Ärzte Zeitung online, 28.12.2009

Kampf gegen Europa- Ausschreibung des Rettungsdienstes der Region Hannover

HANNOVER (cben). Der Streit um die europaweite Neuausschreibung des Rettungsdienstes in der Region Hannover geht auch nach einer Gerichtsentscheidung (wir berichteten) weiter. Zwar ist der Versuch mehrerer Rettungsdienste gescheitert, die Ausschreibung per Eilantrag gerichtlich stoppen zu lassen. Aber unter anderem das Deutsche Rote Kreuz (DRK), der Arbeiter-Samariter-Bund und der RKT-Rettungsdienst wollen sich weiter gegen die europaweite Ausschreibung wehren und kündigten eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg an.

Kampf gegen Europa- Ausschreibung des Rettungsdienstes der Region Hannover

Der Streit um die europaweite Neuausschreibung des Rettungsdienstes in der Region Hannover geht weiter.

Foto: © Thaut Images / fotolia.com

Die Region Hannover unterdessen weiß nicht, woran sie ist. Anfang des Jahres hatte die Niedersächsische Landeregierung erklärt, dass der Rettungsdienst in der Region Hannover, der erweiterten Verwaltungseinheit rund um die Landeshauptstadt, laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) und Bundesgerichtshof (BGH) europaweit ausgeschrieben werden muss. Dagegen vertrat das Land vor wenigen Wochen die gegenteilige Auffassung. Regionspräsident Hauke Jagau sprach von einem "Schlingerkurs" des Landes. Jagau hat nun an den Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann (CDU), geschrieben und um Aufklärung gebeten.

Die Rettungsdienste befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen und Kompetenz.

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