Ärzte Zeitung, 28.01.2010

Zöller plant für 2011 ein Gesetz über Patientenrechte

BERLIN (eb). Der neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), strebt die zügige Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes ein.

Am Mittwoch erklärte Zöller vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestags, sein Ziel sei es, dass 2011 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werde. Er verwies darauf, dass ein Patientenrechtegesetz im Koalitionsvertrag ausdrücklich vorgesehen sei.

Im Vorfeld werde er Gespräche mit Selbsthilfegruppen führen, sagte Zöller und kündigte bis Ende des Jahres ein Diskussionspapier an. Auch wolle er die Überlegungen der Vorgängerregierung "voll einbeziehen".

Im Sommer 2009 hatte die SPD-Fraktion Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. Ziel war es, dass geschädigte Patienten schneller Schadenersatz und Schmerzensgeld erhalten können als bisher. Auch wollte die SPD den Kassen mehr Möglichkeiten geben, ihre Versicherten bei Verdacht eines Behandlungsfehlers zu unterstützen (wir berichteten).

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