Ärzte Zeitung, 18.02.2010

CSU bezweifelt mehr Gerechtigkeit durch Pauschale

MÜNCHEN (sto). Die Hoffnung, dass bei Einführung einer Kopfpauschale und einem Sozialausgleich über das Steuersystem mehr Verteilungsgerechtigkeit entsteht, wird sich nicht erfüllen, so der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion Johannes Singhammer (CSU).

Die Steuerfinanzierung des Sozialausgleichs würde nur dann einen Zugewinn an Solidarität bringen, wenn sie nur aus direkten Steuern bestritten würde, sagte Singhammer beim bayerischen BKK-Tag in München. Der Löwenanteil der Staatseinnahmen bestehe jedoch aus indirekten Steuern, wie etwa die Mehrwertsteuer, die von Arm und Reich gemeinsam getragen werden. Als Folge würde ein steuerlicher Beitragszuschuss zum großen Teil von den Betroffenen selbst finanziert.

Schon jetzt werde die Staatskasse mit jährlich 33 Milliarden Euro an Aufwendungen für die GKV belastet. Davon zahle der Staat fast 16 Milliarden Euro direkt in den Gesundheitsfonds. Hinzu kommen die GKV-Beiträge der Rentner über die Rentenversicherung, die zu einem Drittel über Steuern finanziert werde, sowie die Kassenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger.

In den 33 Milliarden Euro seien auch Steuermindereinnahmen in Höhe von acht Milliarden Euro eingerechnet, die dem Staat wegen der höheren Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen nach dem Bürgerentlastungsgesetz entgehen, erläuterte Singhammer. "Der Spielraum ist also sehr eng", sagte er.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Viele falsche Vorstellungen, was Krebs verursacht

Stress, Handystrahlen und Trinken aus Plastikflaschen lösen Krebs aus, denken viele fälschlicherweise. Die wahren Risikofaktoren kennt nur jeder Zweite, so eine Studie. mehr »

Höherer Zuschlag für Terminvermittlung

Das Bundeskabinett will sich heute mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz beschäftigen. Am Entwurf wurde vorab noch gebastelt – er enthält wichtige Änderungen. mehr »

Die übersehene Speiseröhren-Entzündung

Lange glaubte man, die eosinophile Ösophagitis komme nur selten vor. Inzwischen zeigt sich: Es gibt immer mehr Patienten mit dieser chronischen Entzündung der Speiseröhre. mehr »