Ärzte Zeitung, 18.02.2010

CSU bezweifelt mehr Gerechtigkeit durch Pauschale

MÜNCHEN (sto). Die Hoffnung, dass bei Einführung einer Kopfpauschale und einem Sozialausgleich über das Steuersystem mehr Verteilungsgerechtigkeit entsteht, wird sich nicht erfüllen, so der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion Johannes Singhammer (CSU).

Die Steuerfinanzierung des Sozialausgleichs würde nur dann einen Zugewinn an Solidarität bringen, wenn sie nur aus direkten Steuern bestritten würde, sagte Singhammer beim bayerischen BKK-Tag in München. Der Löwenanteil der Staatseinnahmen bestehe jedoch aus indirekten Steuern, wie etwa die Mehrwertsteuer, die von Arm und Reich gemeinsam getragen werden. Als Folge würde ein steuerlicher Beitragszuschuss zum großen Teil von den Betroffenen selbst finanziert.

Schon jetzt werde die Staatskasse mit jährlich 33 Milliarden Euro an Aufwendungen für die GKV belastet. Davon zahle der Staat fast 16 Milliarden Euro direkt in den Gesundheitsfonds. Hinzu kommen die GKV-Beiträge der Rentner über die Rentenversicherung, die zu einem Drittel über Steuern finanziert werde, sowie die Kassenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger.

In den 33 Milliarden Euro seien auch Steuermindereinnahmen in Höhe von acht Milliarden Euro eingerechnet, die dem Staat wegen der höheren Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen nach dem Bürgerentlastungsgesetz entgehen, erläuterte Singhammer. "Der Spielraum ist also sehr eng", sagte er.

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