Ärzte Zeitung, 02.03.2010

Nationales Präventionsgesetz ist endgültig vom Tisch

Die schwarz-gelbe Bundesregierung beerdigt den Gesetzentwurf der Vorgängerregierung ein für alle Mal.

Von Rebecca Beerheide

BERLIN. Die schwarz-gelbe Bundesregierung versenkt die Entwürfe der großen Koalition für ein Präventionsgesetz endgültig im Papierkorb. Dies geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion hervor.

In der Antwort, die der "Ärzte Zeitung" vorliegt, heißt es: "Die Bundesregierung wird den vom Bundesministerium für Gesundheit in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Entwurf eines Präventionsgesetzes nicht weiter verfolgen." Union und FDP verfolgten stattdessen eine "nationale Präventionsstrategie". Einen genauen Zeitplan dafür nannte Bahr nicht. Die Bundesregierung setze bei Präventionsprogrammen für Kinder, benachteiligte Jugendliche und Senioren auf die Angebote der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Deren Erfahrungen würden in einer noch zu entwickelnden Strategie münden. Dafür sollen auch "internationale Erfahrungen" analysiert werden.

Der FDP-Gesundheitsexperte kündigt in dem Papier auch eine Langzeitstudie zur Präventionsforschung an, die 2012 beginnen soll. Die Ergebnisse sollten in den künftigen Präventionsbemühungen der Regierung berücksichtigt werden.

Die beiden SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und Angelika Graf warfen der Koalition Tatenlosigkeit beim Thema Prävention vor. "Alle schwarz-gelben Lippenbekenntnisse zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention sind damit hinfällig", kritisierte Lauterbach. "Es gibt offensichtlich zu der vollmundig angekündigten Präventionsstrategie noch gar keine Planungen oder Aktivitäten", so die SPD-Abgeordneten.

In der vergangenen Legislaturperiode hatten sich Union und SPD nicht auf ein Präventionsgesetz einigen können. Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) favorisierte eine Präventionsstiftung, die die Gesundheitsvorsorge steuern sollte. Die Union dagegen präferierte einen Präventionsrat, der nur beratend tätig sein sollte.

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