Ärzte Zeitung online, 17.03.2010

Neue Regierungskommission tagt zum ersten Mal

BERLIN (sun). Die Regierungskommission ist am Mittwoch erstmals zusammen gekommen. Unter Leitung von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gab es am Mittwochnachmittag in Berlin die ersten Beratungen über die geplante Gesundheitsreform.

"Auf der heutigen Sitzung ist einmal mehr deutlich geworden, dass die anstehenden Probleme im Gesundheitswesen nur durch Verbesserung des Systems zu lösen sind", sagte Rösler. Die Koalition habe sich daher vorgenommen, den Einstieg in ein System mit prämienfinanzierten Anteil und Sozialausgleich zu schaffen. Dies werde die Regierungskommission in den nächsten Wochen beschäftigen. Auf einen genauen Zeitplan wollte sich der Minister dabei nicht festlegen. "Für uns steht Gründlichkeit vor Schnelligkeit."

Dabei werde nicht nur die Einnahmeseite betrachtet. Auf der Ausgabenseite sollen Sparkonzepte erarbeitet werden. "Keiner erhält einen Freibrief", so Rösler. Alle Bereiche würden auf eine effizientere Struktur überprüft werden. Ein Konzept für den Arzneibereich will der Minister bald der Öffentlichkeit vorstellen.

Ziel der Kommission sei es, "die Krankenkassen mit einer robusten Finanzierung auszustatten". Eine "exzellente medizinische Versorgung" solle in Deutschland auch weiterhin für alle Bürger bezahlbar bleiben. Dabei sei die Arbeit der Regierungskommission "ein zentraler Baustein".

Kritik an der Kommission gab es aus den Reihen der SPD. "Die Kopfpauschale ist ungerecht", betonte SPD-Generalsektretärin Andrea Nahles. Die Regierungskommission arbeite gegen die Interessen der Menschen in Deutschland. Diese wollten ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt würden.

Neben den acht beteiligten Bundesministerien nahmen an dem Gespräch auch die gesundheitspolitischen Experten der Regierungsfraktion teil. Der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Dr. Maximilian Gassner, klärte die Beteiligten über die Strukturen des Gesundheitsfonds auf. Ebenfalls war Professor Eberhard Wille, Vorsitzender der Sachverständigen Rates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen anwesend.

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