Ärzte Zeitung, 19.05.2010

Kommentar

Die GKV mitten im Verteilungskampf

Von Florian Staeck

Der Verteilungskampf beginnt. Bald müssen die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2011 feststehen. Höchste Zeit für Unions-Haushaltspolitiker, sich in Stellung zu bringen. Sie fordern, alles auf den Prüfstand zu stellen - auch den Zuschuss des Bundes zur Gesetzlichen Krankenversicherung.

Dabei geht es nicht um Kleckerbeträge. Mit 15,7 Milliarden Euro bezuschusst der Bund die GKV in diesem Jahr. Planmäßig müsste im kommenden Jahr, wie im Wettbewerbs-Stärkungs-Gesetz (WSG) verbrieft, der reguläre Steuerzuschuss nochmals um 1,5 Milliarden Euro höher liegen als im laufenden Jahr. Soweit die Theorie. In der Praxis zwingen das hohe Defizit und die Schuldenbremse im Grundgesetz zu einem beinharten Konsolidierungskurs. Da wachsen die Zweifel, ob jemals wieder die Zuschusshöhe des laufenden Jahres erreicht wird.

Schaut man sich die Entwicklung seit 2004 an, so bestätigt sich, dass der Staat für die GKV ein unsicherer Kantonist ist: 2006 sollte der Steuer-Obolus von 4,2 wieder auf 1,5 Milliarden Euro abgeschmolzen werden. Dann wurde im WSG doch ein Steuerzuwachs um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr festgelegt. Glaubt man den Haushaltspolitikern, dreht sich nun der Wind wieder. Auf die Kassen kommen harte Zeiten zu.

Lesen Sie dazu auch:
Unionspolitiker streiten über GKV-Zuschuss

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Demenz in D-Moll

Mit Demenzpatienten im Konzert? Viele Angehörige scheuen das. Das WDR-Orchesters bietet beiden eine ganz besondere Konzertreihe - mit drei verschiedenen Formaten. mehr »

Wird die Apple Watch zum Herzrhythmus-Monitor?

Die neue Smartwatch von Apple verfügt über einen EKG-Sensor. Über eine weitere App erkennt sie Vorhofflimmern. Wie sehen mögliche Einsatzszenarien aus? mehr »

Abtreibungsgegner darf Ärzte nicht Mörder nennen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem katholischen Abtreibungsgegner Grenzen für Kritik an Ärzten aufgezeigt, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. mehr »