Ärzte Zeitung online, 25.06.2010

CDU will Hausarztverträge stoppen

Unionspolitiker Koschorrek fordert Abwicklung aller Schiedsverträge zum Ende des Jahres

BERLIN (fst/sun). Hausarztverträge geraten immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Am Freitag wurde aus der CDU-Bundestagsfraktion ein radikaler Vorschlag laut, der die Verträge fast komplett stoppen würde.

CDU will Hausarztverträge stoppen

Eine Vollbremsung für Hausarztverträge nach Paragraf 73 b schlägt der CDU-Abgeordnete Koschorrek vor.

© [M] imagebroker/imago

Der CDU-Gesundheitspolitiker Rolf Koschorrek hat einen konkreten Formulierungsvorschlag für eine Änderung des Paragrafen 73 b SGB V vorgelegt, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt. Danach soll die Pflicht zum Abschluss dieser Verträge zur Option herabgestuft werden. Mit dem Zwang zu Hausarztverträgen seien Monopolstrukturen geschaffen worden, die "einfach nur teuer" seien, sagte er.

Koschorrek geht noch weiter und will sämtliche Hausarztverträge, die per Schiedsamt zu Stande gekommen sind, zum Ende dieses Jahres "außer Kraft setzen". Diese Bestimmung hätte Sprengkraft, weil im Sommer und Herbst in vielen Regionen Schiedssprüche erwartet werden. Diese würden, geht es nach Koschorrek, wenige Monate später wieder einkassiert.

Medizinrechtler beurteilen diesen Vorschlag mit Skepsis. Der Staat könne nicht Verträge beenden, bei denen er selbst nicht Vertragspartner sei. Wenn die Verpflichtung zum Vertragsschluss entfällt, könnten die Kassen ohnehin die Verträge kündigen, weil die Geschäftsgrundlage entfallen ist, lautet die Begründung. Unklar ist, ob Koschorreks Position in der Union mehrheitsfähig ist. Für die CSU hat Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder erneut klar gemacht, dass Hausarztverträge nicht zur Diskussion stünden. Der Hausärzteverband wollte den Vorstoß nicht kommentieren, warnte aber davor, "erfolgreiche Modelle für zweifelhafte Sparerfolge in Frage zu stellen.

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Dr. Martin P. Wedig 
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Die Kassenärztlichen Vereinigungen verregeln die nicht vorhersehbaren "Besonderen Inanspruchnahmen". Haus- und Landärzte erbringen die Sicherstellung der Versorgung in der Nacht. Ein Rahmenvertrag, welche diese Überstunden ohne Bereitschaftshonorar schützen könnte, wird nun von der CDU torpediert. Der letzte Studierende wird mit diese Signalen weggekelt werden. Die alten Hausärzte werden noch eine Weile durchhalten.

Martin P. Wedig - Hausarzt zum Beitrag »

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