Ärzte Zeitung, 22.07.2010

Südwesten lehnt sich gegen Röslers Reformpläne auf

In der Diskussion um Sparpläne bei den Hausarztverträgen erhält die schwarz-gelbe Koalition erneut Gegenwind - nun stellt sich auch die baden-württembergische Landesregierung dagegen. Dort lobt man vielmehr die Erfahrungen mit den Verträgen.

Von Sunna Gieseke

CDU-regierter Südwesten lehnt sich gegen Röslers Reformpläne auf

So wünschen es sich Hausärzteverband und die baden-württembergische Landesregierung: Teile der Reform sollten geschreddert werden.

© bonn-sequenz / imago

BERLIN. Die koalitionsinterne Kritik an den Eckpunkten für eine Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verstummt nicht. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat sich gegen das Vorhaben gestellt, die Honorare in Hausarztverträgen auf das im KV-System übliche Niveau zu senken.

"Wir wollen auf keinen Fall den bisherigen Erfolg von Hausarztverträgen gefährden", sagte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in Stuttgart. Schließlich gebe es im Südwesten die größte Erfahrung mit der hausarztzentrierten Versorgung. Der im Mai 2008 gestartete AOK-Vertrag weise "sowohl in qualitativer Hinsicht als auch beim Erschließen von Einsparpotenzialen Fortschritte auf", betonte Mappus. Daher sei es richtig, Ärzte auch an solchen Erfolgen partizipieren zu lassen. Zudem gingen die Ärzte mit den Versorgungsverträgen zusätzliche Verpflichtungen ein.

Hausärzteverband, Medi-Verbund und die AOK Baden-Württemberg begrüßten die Positionierung der Landesregierung. Man sehe in Mappus‘ Aussage "ein bundespolitisches Signal" und wolle weitere Verträge schließen, sagte Dr. Berthold Dietsche, Vorsitzender des Hausärzteverbandes Baden-Württemberg. "Wir gehen auf eine Million eingeschriebene Patienten und 4000 Ärzte zu. Die hohe Zufriedenheit bei Patienten sowie Ärzten zeigt, dass hinter der hausarztzentrierten Versorgung tatsächliche Behandlungsqualität steckt", kommentierte AOK-Vorstandschef Dr. Rolf Hoberg.

Derweil haben die geplanten Protestaktionen des Hausärzteverbandes gegen geplante Änderungen beim Paragrafen 73 b Empörung bei Koalition und Kassen hervorgerufen und auch ein kritisches Medienecho gefunden. Der Verband hatte argumentiert, die Reform könne "Menschenleben kosten". "Die Aggressivität dieser Ärztelobby zeigt, dass sie mit dem Rücken zur Wand steht", kommentiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

"Die Welt" sieht den Hausärzteverband im "politischen Abseits". Inzwischen zeigt sich der Hausärzteverband versöhnlicher: Das Bundesgesundheitsministerium hat angekündigt, dass Leistungen in Hausarztverträgen, die über die Regelversorgung hinausgehen, auch besonders vergütet werden können. Dies sei "ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Verbands-Chef Ulrich Weigeldt der "Ärzte Zeitung".

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