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Ärzte Zeitung online, 09.08.2010

Interview

"Ärzte und Kassen dürfen nicht länger über unsere Köpfe hinweg entscheiden"

An der Forderung nach der Einrichtung von Pflegekammern scheiden sich die Geister: Kritiker wenden ein, eine solche Zwangsveranstaltung bringe der Pflegeprofession wenig. Rolf Höfert, Geschäftsführer des Deutschen Pflegeverbands und Mitglied im Pflegerat, widerspricht dem energisch. Nur eine Kammer sei die "richtige Institution, um weitere Fehlentwicklungen in der Pflege zu verhindern", betont er im Interview mit der "Ärzte Zeitung".

"Ärzte und Kassen dürfen nicht länger über unsere Köpfe hinweg entscheiden"

"Wir müssen ausbaden, was andere über unsere Köpfe hinweg falsch entscheiden." (Rolf Höfert, Geschäftsführer des Deutschen Pflegeverbands)

© privat

Ärzte Zeitung: Herr Höfert, erliegen Sie Illusionen?

Rolf Höfert: (lacht) Ich hoffe nicht. Ein Berufspolitiker sollte sein Tun an Realitäten ausrichten. Aber warum fragen Sie?

Ärzte Zeitung: Der frühere Vorstandssprecher der ehemaligen Hamburger LBK Kliniken, Professor Heinz Lohmann, sagt, viele Pflegefunktionäre würden von einer Pflegekammer die Aufwertung ihres Berufsstandes erwarten, was aber "pure Illusion" sei. Sie gelten als entschiedener Befürworter einer solchen Kammer.

Höfert: Ich schätze Herrn Professor Lohmann sehr - auch, weil er viel für die Krankenhauspflege in Hamburg getan hat. Aber in diesem Punkt muss ich ihm klar widersprechen: Eine Pflegekammer würde unserem Berufsstand helfen und uns die Möglichkeit geben, unsere Anliegen stärker im Gesundheitswesen einbringen zu können.

Ärzte Zeitung: Das geht ohne Kammer nicht?

Höfert: Schwerlich. Die Gesundheits- und Sozialpolitik ist geprägt von der Forderung nach verstärkter Selbstverwaltung. Allerdings wird die größte Gruppe der Gesundheitsberufe - die Pflege mit immerhin 1,2 Millionen Beschäftigten - noch immer nicht ernsthaft an Entscheidungen beteiligt. Trägerverbände, Ärztekammern, Kranken- und Pflegekassen sind selbstverständlich als Verhandlungspartner im politischen und strategischen Geschäft verankert und beteiligen sich am "Verteilungskampf" im Gesundheitswesen. Sie sind es, die das Maß von Qualität der Pflege definieren oder auch rationieren.

Ärzte Zeitung: Und die Pflegenden sitzen am Katzentisch, wenn Geld und Macht verteilt werden?

Höfert: Ein schönes Bild, das die Wirklichkeit sehr gut trifft. Wir Pflegenden sind zwar hier und da beteiligt, aber nicht verbindlich integriert in Entscheidungsprozesse. Versuche, diese Situation zu ändern, blieben bislang erfolglos. In der Umsetzung der letzten Gesundheits- und Pflegereform waren Pflegeverbände zwar partikular eingebunden. In letzter Konsequenz haben aber die bestehenden Selbstverwaltungsorgane mit entschieden. Gleiches gilt für die Gremien der Qualitätssicherung auf Bundes- und Länderebene.

Ärzte Zeitung: Es gibt doch aber den Deutschen Pflegerat als Bundesarbeitsgemeinschaft der Verbände des Pflege- und Hebammenwesens.

Höfert: Richtig. Der Pflegerat, dem 15 Berufsverbände angehören, spricht für die Pflege mit einer Stimme, seine Mitglieder engagieren sich, wo sie können, sie bringen sich in Diskussionen ein und gehen offensiv auf Politiker, Ärzte- und Kassenvertreter zu, um Pflegeinteressen kenntlich zu machen und, wenn es geht, durchzusetzen. Aber, und das ist der entscheidende Punkt: Der Pflegerat kann gehört und eingebunden werden. Eine Verpflichtung, das zu tun, besteht nicht. Das führt in schöner Regelmäßigkeit dazu, dass Pflege überhört wird.

Ärzte Zeitung: Haben Sie ein Beispiel parat?

Höfert: Es gibt viele Beispiele. Ein Sachverhalt, der mich besonders nervt, sind die Richtlinien zur Verordnung häuslicher Krankenpflege. Diese Verordnung, erarbeitet von den Kassen und der Ärztekammer, gebilligt durch das Bundesgesundheitsministerium, belegt die Nichtbeteiligung professioneller Pflege auf drastische Weise. Wesentliche Module der notwendigen prophylaktischen und pflegerischen Maßnahmen werden dem Patienten durch die Richtlinien verweigert - das heißt, die Kassen bezahlen etwa die Dekubitusprophylaxe nicht. Kommt es dann zum schmerzhaften und teuren Wundgeschwür, dann sind wir Pflegenden die Bösewichte, die Patienten oder Heimbewohner "fahrlässig" oder "falsch" pflegen. Hätten wir in Gestalt einer Kammer ein Wörtchen mitzureden, würden wir deutlich machen können, dass Prophylaxe in den Leistungskatalog der Krankenkassen gehört. So müssen wir ausbaden, was andere über unsere Köpfe hinweg falsch entscheiden.

Ärzte Zeitung: Glauben Sie denn, die breite Pflegebasis steht hinter ihrer Forderung nach einer Pflegekammer?

Höfert: Das immer wiederkehrende Argument von Kammergegnern, die Pflegebasis würde eine Kammer mit Pflichtmitgliedschaft nicht tolerieren, ist aufgrund von überzeugenden Unterschriftenaktionen - wie zuletzt in Hessen - und großer Pro-Resonanz bei unzähligen Veranstaltungen wie etwa dem Hauptstadtkongress nicht greifend. Die Pflegebasis will eine rechtlich verbindliche Körperschaft mit Wirkung nach innen und außen. Nur eine Kammer ist die richtige Institution, um weitere Fehlentwicklungen in der Pflege zu verhindern.

Ärzte Zeitung: Welche Aufgaben würde eine Pflegekammer denn übernehmen, mit der sie "Wirkung nach innen und außen" entfalten könnte?

Höfert: Primäre Aufgaben wären - neben der Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren - der Schutz der Bevölkerung vor Pflegefehlern beziehungsweise vor "schwarzen Schafen" in der Pflegeszene. Eine Kammer könnte hier verbindliche Vorgaben in Sachen Qualitätssicherung, Fort- und Weiterbildung sowie Berufsausübung machen. Sie könnte Lizenzen und Zertifikationen vergeben. Auch die Ausgabe von Heilberufeausweisen - die Voraussetzung für die elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen sind - könnte eine Kammer bewerkstelligen. Außerdem würde die Kammer eine verbindliche Berufsordnung, Berufsethik und die geforderte Selbstverwaltung des Berufsstandes garantieren. Da die Mitgliedschaft verpflichtend wäre für alle professionell Pflegenden, bekämen wir endlich ein Bild, wer mit welcher Qualifikation in welchem Pflegebereich tätig ist - das gibt es bislang nicht. Die Pflege als Gruppe ist verbindlich bislang nirgendwo registriert!

Ärzte Zeitung: Und wie steht es mit dem Argument, Kammern sind einzig Freiberuflern wie Ärzten und Juristen vorbehalten?

Höfert: Auch dieses Argument ist durch mehrere fundierte Rechtsgutachten widerlegt worden. Im aktuellen Gutachten des Kieler Rechtsgelehrten Gerhard Igl etwa heißt es knapp und bündig: "Eine Verkammerung, das heißt die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Pflichtmitgliedschaft der Pflegeberufe, ist verfassungsrechtlich möglich. Die Gesetzgebungskompetenz für die Einrichtung der Kammern liege bei den Bundesländern."

Ärzte Zeitung: In den Ländern fordern aber leider immer ausgerechnet die Abgeordneten der Parteien die Pflegekammer, die gerade auf den Oppositionsstühlen sitzen. Wechseln sie auf die Regierungsbank, hält man sich in puncto Pflegekammer eher dezent zurück.

Höfert: Ich bin da nicht ganz so pessimistisch wie Sie. Wir hatten beispielsweise erst kürzlich ein sehr konstruktives Gespräch mit Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder, der sich sehr genau unsere Argumente für eine Pflegekammer angehört und eine Prüfung unseres Anliegen zugesichert hat. Ich denke, Herr Söder hat während des Gesprächs durchaus erkannt, dass Bayern die Chance hätte, sich zum Vorreiter einer Qualitätsoffensive in der Pflege zu machen. Voraussetzung dafür wäre freilich, die Etablierung einer Pflegekammer politisch zu unterstützen. Und das erwarte ich endlich auch von den Partnern im Gesundheitswesen!

Das Gespräch führte Thomas Hommel.

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