Ärzte Zeitung, 18.09.2010

KV Bremen zwingt Ärzte zur Vertragswahl

Die Konkurrenz zwischen Vollversorgungs- und Add-on-Vertrag für Hausärzte in Bremen wird härter. Die KV verpflichtet Ärzte zur Festlegung auf einen Vertrag.

Von Christian Beneker

KV Bremen zwingt Ärzte zur Vertragswahl

BREMEN. Das Wettrennen um die hausarztzentrierte Versorgung in Bremen geht in die heiße Phase. Zu Beginn des vierten Quartals wird der Add-on-Vertrag von AOK Bremen/Bremerhaven, hkk und KV Bremen starten. Zugleich bietet der Hausärzteverband Bremen seit Jahresbeginn einen Vollvertrag mit der AOK und weiteren Kassen an.

Die KV will nun Bremens Ärzte mit Vertragsklauseln zur Entscheidung zwingen: Wer am KV-Vertrag teilnimmt, kann nicht dem Hausarztvertrag des Verbandes beitreten. "Das Entweder-oder gilt auch für Gemeinschaftspraxen", sagte Bremens KV-Vize Günther Scherer der "Ärzte Zeitung".

"Im Rahmen der Vertragsautonomie ist diese Klausel völlig in Ordnung." Das sieht auch der Hausärzteverband Bremen so, räumt der KV-Variante gleichwohl kaum Chancen ein. "Der KV-Vertrag ist keine Alternative", erklärte Dr. Alfred Haug, Chef des Bremer Hausärzteverbandes, "denn es ist unklar, ob der KV-Vertrag Bestandschutz hätte, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen ändern".

Tatsächlich ist der Vertrag der KV mit der AOK noch nicht unterschrieben. Denn KV und Kasse warten auf den Kabinettsbeschluss zum GKV-Finanzierungsgesetz. Dieser könnte zur Folge haben, dass die von AOK und KV angepeilten Honorare nach unten korrigiert werden müssen.

So schreibt die KV in einem Brief an die Hausärzte: Sollte die Hausärztliche Vergütung durch den Gesetzgeber beschränkt werden, käme es zu einer Senkung der Quartalspauschale von 35 Euro "auf 15 bis 20 Euro".

Die Vereinbarung startet darum zunächst mit 15 Euro Einschreibepauschale und einem Aufschlag für chronisch kranke Patienten in Höhe von fünf bis zehn Euro. Olaf Woggan von der AOK bezeichnet die Vereinbarung mit der KV auch als "Vorläufer einer Komplettumsetzung".

Aber auch die Vollvertragslösung des Hausärzteverbandes, die mit den meisten Kassen per Schiedsspruch zustande gekommen ist, ist noch nicht in trockenen Tüchern. Denn die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer will dem Hausärzteverband in Bremen offenbar verbieten, Versichertendaten an die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft zur Abrechnung weiter zu geben.

Sommer hat dem Hausärzteverband die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder laufen die Verträge aus oder die Datenschützerin trifft eine entsprechende Anordnung. Was für den Bremer Hausärztechef Haug "eine Einzelmeinung" ist, könnte den Vollvertrag in Bedrängnis bringen. Denn eine Klage des Verbands gegen die Anordnung hätte keine aufschiebende Wirkung.

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