Ärzte Zeitung online, 16.09.2010

Schulterschluss mit Fachärzten

Südwesten soll Trutzburg der Selektivverträge sein

Rund 2500 Ärzte und Praxismitarbeiterinnen fordern im baden-württembergischen Sindelfingen: Die Koalition soll die Finger lassen von Einschnitten bei Hausarztverträgen.

Von Florian Staeck

zur Galerie klicken

Weit über 2000 Ärzte machten beim Aktionstag in Sindelfingen ihrem Ärger über die Politik Luft.

© Rudel (4)

SINDELFINGEN. 2500 Ärzte und Praxismitarbeiterinnen haben sich bei einem Aktionstag in Sindelfingen gegen die von der Berliner Koalition geplanten Änderungen beim Paragrafen 73 b SGB V gestemmt.

Dabei zeigte sich, wie anders in Baden-Württemberg die Uhren ticken: In der Messehalle erhielt AOK-Vizevorstand Dr. Christopher Hermann stehenden Applaus der rund 2500 Teilnehmer. Man werde sich den Hausarztvertrag von Berlin "nicht mehr kaputtmachen lassen", versicherte er.

In wenigen Wochen erwartet die AOK nach seinen Angaben die Einschreibung des einmillionsten AOK-Versicherten in den Vertrag. Der AOK-Vize teilte mit, der Kassenvorstand habe sich darauf verständigt, den frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt für den Vertrag von Ende 2012 auf Ende 2015 zu verschieben (wir berichteten).

Hermann warf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) "Restauration" vor und nannte ihn "aus der Zeit gefallen". Aus Sicht der AOK sei der Ausbau der mit dem Hausarztvertrag begonnenen eigenen Versorgungsstrukturen unverzichtbar. Darum arbeite man derzeit mit den Vertragsparteien an Facharztverträgen für Neurologen, Psychiater und Orthopäden.

Leisere Töne schlug bei der Veranstaltung Landesgesundheitsministerin Monika Stolz (CDU) an. Die Landesregierung wolle, dass die Hausarztverträge nicht gefährdet werden, stellte sie klar. Sei ein Vertrag wirtschaftlich, dann sei es "recht und billig, dass die Hausärzte davon auch profitieren". Gesundheitsminister Rösler habe ihr versichert, entsprechende Änderungen im Reformgesetz vorzunehmen, berichtete sie.

Bei der Honorarreform sei eine "Gerechtigkeitslücke" entstanden, da Baden-Württemberg das einzige Land ist, in dem Ärzte 2009 keine Honorarsteigerungen im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen konnten. Der KBV warf Stolz vor, "den Bogen überspannt zu haben". Dass der Gesetzentwurf der Koalition eine asymmetrische Verteilung des Honorarzuwachses in den Regionen vorsehe, sei ein erster Schritt, konstatierte Stolz. Die Ministerin versprach, die Landesregierung werde "hartnäckig" bleiben: "Wir werden nicht hinnehmen, dass Baden-Württemberg leer ausgeht."

Ohne Hausarztvertrag gibt es auch keinen für Fachärzte

Für die kräftigeren Töne war in Sindelfingen Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner zuständig. Er geißelte Rösler als "den gleichen Apparatschik wie seine Amtsvorgänger" und kündigte "Rabatz" für den Fall an, dass die Rechtsgrundlage für Hausarztverträge beschnitten werde. Der Medi-Chef warnte, es werde Facharztverträge nach Paragraf 73 c nicht ohne Hausarztverträge geben. In Baden-Württemberg hat die AOK mit Ärzteverbänden bereits entsprechende Verträge für Kardiologen und Gastroenterologen gestartet. Baumgärtner kündigte an, man werde diese Kooperationen von Haus- und Fachärzten "mit Zähnen und Klauen gegen Berlin verteidigen".

Hausärzteverbandschef Dr. Berthold Dietsche verwies darauf, dass die Talfahrt der KV-Honorare im Südwesten noch nicht beendet sei. Im ersten Quartal 2010 sank das Gesamthonorar aller Vertragsärzte im Vergleich zum Vorjahresquartal um vier Prozent. Mit dem Hausarztvertrag, an dem knapp 4000 Ärzte teilnehmen, werde dagegen die ambulante Versorgung gesichert.

Keine Rückkehr zum Chaos "nach Köhler'scher Art"

Dietsche erinnerte an die Vereinbarung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem früheren Ministerpräsidenten Günther Oettinger (beide CDU) aus dem Frühjahr 2009, Honorarverluste in Baden-Württemberg sollten ausgeglichen werden und forderte eine Kompensation für die realen Honorarrückgänge im Südwesten. In dieser prekären Situation dürften Hausarztverträge nicht angetastet werden, forderte der Verbandschef. Eine Rückkehr "ins Honorarchaos nach Köhler'scher Art wird es mit uns nicht geben", versicherte er.

Die wachsende Welt der Selektivverträge muss von der KV Baden-Württemberg gefördert, nicht behindert werden, sagte Dr. Norbert Metke, der sich um den Posten des KV-Vorstandsvorsitzenden bewerben will. Gut sei, was der Patientenversorgung nützt, nicht was dem Erhalt der Institution KV dient, gab Metke als Motto aus. Dass Ärzte, die am Hausarztvertrag teilnehmen, bisher von der KV eher behindert worden seien, stelle eine "Funktionsärsgroteske erster Güte" dar. Der Orthopäde stellte aber auch klar, dass Kollektivverträge "ein wesentlicher Teil der Vergütung bleiben werden".

Top-Thema Ärzteproteste:
Streit um Hausarztverträge verhärtet
Hausärzte fordern Rücktritt von KBV-Chef Köhler
Hausärzte in NRW trauen Politikern nicht mehr
Südwesten soll Trutzburg der Selektivverträge sein
Add-on-Verträge: Niedersachsen steht hinter Vertragsmodell
Rösler: Meine Kinder nur zum Pädiater!
Tausende Hausärzte protestieren gegen Reformpläne

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Wenn Einsamkeit krank macht

Ein Alterspsychotherapeut warnt: Ältere Männer sind besonders häufig suizidgefährdet. Einsamkeit ist ein Grund dafür. mehr »

Diabetes-Experten sind besorgt

Schon bald könnten mehr Lebensmittel "schlechten Zucker" enthalten. Für die Industrie wird der Einsatz von Isoglukose profitabler. mehr »

PKV bekennt sich zur Innovationsoffenheit

Wird es mit der neuen GOÄ erschwert, Privatpatienten neue Leistungen anzubieten? Vom PKV-Verband kommt dazu ein klares Dementi. mehr »