Röslers Reform: Allein gegen alle anderen
Rösler bekennt, mit Applaus habe er für seine Reform nicht gerechnet. Wie auch - es hagelt von allen Seiten Kritik und Änderungswünsche.
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Eine Reform mit großem Erklärungsbedarf: Gesundheitsminister Philipp Rösler vor Journalisten.
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BERLIN. Zufrieden ist niemand mit der GKV-Gesundheitsreform - Kritik prasselt auf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ein. Doch der hatte anscheinend mit nichts Anderem gerechnet: "Wenn man den Menschen Geld wegnimmt, kann man keinen Applaus erwarten", sagte er kürzlich in Berlin.
Applaus kriegt er auch nicht: dafür aber viele Änderungswünsche an den Plänen zur GKV-Reform, die am Mittwoch im Kabinett auf den Weg gebracht wurden (wir berichteten). Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, kritisierte, dass lediglich die "Kostendämpfungspolitik der letzten Jahre" fortgesetzt werde. Zudem fehle die Klarstellung des Gesetzgebers, dass Medizinische Versorgungszentren "vorrangig in die Hände von Ärzten" gehörten. Dieses Vorhaben hatte Schwarz-Gelb noch im Koalitionsvertrag angekündigt.
Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes Baden-Württemberg, Dr. Berthold Dietsche, wertete den Kabinettsbeschluss "als Affront gegen Hausärzte". "Das ist ein Angriff auf die ambulante hausärztliche Versorgung, die nur mit den Hausarztverträgen langfristig sichergestellt werden kann", so Dietsche. Die AOK Baden-Württemberg betonte, dass die Pläne von "wenig politischer Weitsicht auf bundespolitischer Ebene" zeugten. Die Kasse hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, ihren Hausarztvertrag mindestens bis Ende 2015 weiterzuführen. Die Pläne der Koalition sichern den vor dem 22. September geschlossenen Hausarztverträgen einen Bestandsschutz bis Ende 2012 zu.
Die Betriebskrankenkassen nannten es "perfide", dass die gesetzlich Versicherten "ihren eigenen Sozialausgleich über höhere Zusatzbeiträge selbst finanzieren müssen". Der vorgesehene Zuschuss von zwei Milliarden Euro für den Sozialausgleich werde nicht ausreichen. "Automatisch würden dann den Kassen Mittel zur Finanzierung des Sozialausgleichs entzogen", warnt die BKK.
Auch die CSU fordert Nachbesserungen. "Es kann nicht sein, dass auf die bayerischen Patienten höhere Beiträge zukommen, aber die Leistungen möglicherweise sinken", sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU).
Der GKV-Spitzenverband kritisierte, dass Honorarsteigerungen für Ärzte und Krankenhäuser auf Kosten der Versicherten und Arbeitgeber gingen. "Niedergelassene Ärzte haben derzeit nach Abzug ihrer Praxiskosten ein Brutto-Einkommen von rund 164 000 Euro", sagte die Vorsitzende des Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. Trotzdem sollten Arbeitgeber und Versicherten zum 1. Januar "tiefer in die Tasche greifen".
Der Vorsitzende des Medi-Verbunds, Dr. Werner Baumgärtner, warf Pfeiffer daraufhin vor, mit falschen Zahlen zu operieren. Der durchschnittliche Umsatz einer Vertragsarztpraxis liege bei rund 200 000 Euro, der Praxisgewinn vor Steuern bei im Schnitt 90 000 Euro - "wobei es auch hier große Unterschiede gibt", sagte Baumgärtner.
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