Ärzte Zeitung online, 05.11.2010

Richtervorbehalt bei Blutproben soll fallen

BERLIN (dpa). Blutproben bei alkoholisierten Autofahrern sollen künftig nicht mehr grundsätzlich durch einen Richter genehmigt werden müssen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative der Länder soll nun dem Bundestag zur Abstimmung zugeleitet werden.

Die Anordnung dazu sollen auch Staatsanwälte und Polizeiermittler geben können. Bisher dürfen Staatsanwälte und Polizei die Blutentnahme nur in Ausnahmefällen anordnen.

Dies geschieht etwa dann, wenn durch zu lange Wartezeiten der genaue Blutalkoholgehalt nicht mehr feststellbar wäre. Da in Regionen ohne Bereitschaftsdienst oft kein Richter verfügbar ist, ist dies heute schon gängige Praxis.

Nach Angaben von Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat das Bundesverfassungsgericht dieses Verfahren zwar beanstandet. Der Richtervorbehalt bei Blutentnahmen habe aber anders als bei Freiheitsentzug oder Durchsuchungen "keinen verfassungsrechtlichen Gehalt".

Durch den Vorstoß aus Niedersachsen werde aber eine sichere und rechtsstaatliche Grundlage geschaffen, sagte Hahn.

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