Ärzte Zeitung, 15.11.2010

Kommentar

Stimmt das Kritikmaß noch?

Von Dirk Schnack

Die Resolution des Hausärzteverbandes Mecklenburg-Vorpommern pro Philipp Rösler ist bemerkenswert, weil Ärzteverbände Gesundheitspolitikern in verantwortlicher Position selten ein gutes Zeugnis ausstellen.

Dass sich aber ein Landesverband genötigt sieht, den Minister vor der Kritik des eigenen Bundesverbandes in Schutz zu nehmen, sollte den Verbandsspitzen zu denken geben. Sicher: Das kleine Mecklenburg-Vorpommern spielt im Konzert der Landesverbände eine bescheidene Rolle. Und waren die Ärzte an der Küste nicht ohnehin schon oft auf Konfrontationskurs zum Bundesverband? Beides stimmt, sollte aber nicht dazu verleiten, die Kritik abzutun.

Viele Ärzte haben das Gefühl, dass trotz der bitteren Pillen für den Verband bei der hausarztzentrierten Versorgung politische Weichen gestellt werden, die ihren Alltag wieder erleichtern könnten - ein Gefühl, das sie unter Röslers Vorgängern vermisst haben.

Rösler genießt bei vielen Ärzten offenbar immer noch einen Vertrauensvorschuss. Im Bundesverband sollte man genau prüfen, ob man mit der zuletzt sehr harschen Kritik noch die Mehrheit der Mitglieder vertritt.

Lesen Sie dazu auch:
Hausärzteverband im Nordosten hält Politik der Bundesspitze für "beschämend"

[15.11.2010, 20:07:16]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Auszug aus einem Offener Brief ...
Liebe Kolleginnen und Kollegen im HÄV, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern,

Ihre Resolution auf der Mitgliederversammlung in der Hansestadt Rostock kann ich beim besten Willen nicht unwidersprochen lassen: Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung unter CDU/CSU/FDP sehe ich absolut konträr zu den von Ihnen beschlossenen Positionen. Bundesgesundheitsminister (BGM), Dr. med. Philipp Rösler (FDP): "Die Umfinanzierung duldet keinen Aufschub. Diese ist notwendig, um das drohende Milliardendefizit in der GKV zu beheben." Der BGM malt bis heute gebetsmühlenartig ein Milliardendefizit als Menetekel an die Wand. Neu im Amt, waren es 11 Milliarden Euro. Belege konnte und wollte sein Ministerium damals nicht liefern. Dann blamierte er sich in diversen Talkshows mit mal elf, neun, acht und noch weniger Milliarden. Dabei hatte er die 2 fehlenden Steuermilliarden, welche die 'Handelsblatt' Experten vorgerechnet haben und die sich aus der vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Steuerbefreiung für GKV-Ausgaben ergeben, offenkundig vergessen.

Später hat der BGM im Kabinett diese 2 Milliarden Steuerausfälle auf 590 Millionen Euro heruntergespielt. Der von der Bundesregierung berufene Schätzerkreis hat für den Gesundheitsfonds der GKV für das Jahr 2010 einen Einnahmeüberschuss von ca. 1 Milliarde Euro berechnet. Das ergibt nach Abzug von 2 Steuermilliarden, die durch die komplette Absetzbarkeit aller GKV-Ausgaben (einschl. Zusatzprämien) ab 1.1.2010 für die Steuerpflichtigen resultieren, ein Defizit von gerade 1 Milliarde auf ca. 180 Milliarden GKV-Gesamtausgaben pro Jahr.

Das Rösler’sche Großprojekt: GKV-Umbau zum privatwirtschaftlichen, an Rendite orientierten Gemischtwarenladen wird scheitern! Denn hier wie in anderen Megaplanungen müssen die Menschen, das Volk, die Versicherten, die Politik, Bundestag und Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren bzw. die Öffentlichkeit in konsensfähige Schritte eingebunden werden. Die offenkundig verfassungswidrige "Kopfpauschale" ist begraben. Deshalb erschließt sich die Sinnhaftigkeit eines Radikalumbaus der GKV eben nicht mit sinnlosen Rösler-Sprüchen wie: "Wenn die Kopfpauschale nicht kommt, trete ich zurück!". Die sozial immer noch ungerechten kleinen 'Kopfpauschälchen' "Zusatzprämie" zu nennen, "Kostenerstattung", "intelligente Kostenerstattung" oder gar "Vorkasse" zu erfinden, sind reine Euphemismen. Und wer den Rösler'schen Leit(d)-Satz versteht: "Die reine Lehre der FDP sieht so aus, dass wir die heutige Versicherungspflicht abschaffen und jeden Menschen verpflichten, sich ... zu versichern."(Financial Times Deutschland 28.9.2010, dpa 29.9.2010), den möchte ich gerne mal treffen .

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), Frau Dr. med. Ursula von der Leyen, hat als Ärztin und studierte Ökonomin das "GKV-Finanzierungsgesetz" (GKV-FinG) mit ihrer "Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung" (SVRV) eingefädelt.
1. Die Versicherungspflichtgrenze wird gesenkt, so dass gesetzlich Versicherte künftig bereits ab mtl. Brutto 4.125 Euro (derzeit noch 4.162 Euro) und nach nur einmaligem Überschreiten der Jahresarbeits-Entgeltgrenze von 49.500 Euro in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln können.
2. Die Beitragsbemessungsgrenze' (BBG) wird von 3.750 auf 3.712,50 Euro mtl. gesenkt. Oberhalb dieser Grenze bleibt das Einkommen der Versicherten b e i t r a g s f r e i !

Wer genau 3.712,50 mtl. brutto verdient, zahlt maximal davon 575,44 Euro an die GKV (Arbeitnehmer AN 8,2% - Arbeitgeber AG n u r 7,3%). Damit ist das Ende der paritätischen GKV- Finanzierung endgültig festgeschrieben. Bei 4.500 Euro mtl. werden nur noch gemeinsam mit dem AG 12,8 % vom Brutto in die GKV eingespeist. Und wer 8.000 Euro im Monat hat, zahlt nur noch gemeinsam mit seinem Arbeitgeber 7,2 % (in die GKV ein: AN-Anteil 4,05% und AG-Anteil 3,15% (Zahlen gerundet). Beim Beispiel mit 8.000 Euro mtl. Brutto bleiben also für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 4.287,50 Euro monatlich GKV - a b g a b e n f r e i ! Im Jahr werden so für 51.450 Euro k e i n e GKV-Beiträge abgeführt.
Das im Bundestag verabschiedetete GKV-FinG ist Bestandteil des Masterplans von Schwarz-Gelb. Bei Topverdienern die Arbeits- von den Lohnnebenkosten maximal entkoppeln und damit die GKV durch Beitragsauszehrung ausbluten lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hausärzteverbandes Mecklenburg-Vorpommern, ich, als kleiner Ersatzdelegierter des Hausärzteverbands Westfalen-Lippe, will Ihnen in Ihre Entscheidungen nicht reinreden. Aber meine Liste der Rösler’schen Oberflächlichkeiten, Fehleinschätzungen, Irrtümer und Desaster ist hier lang und zugleich auch kurz, denn ich habe gar nicht Alles berücksichtigt. Die Kritik des Hausärzteverbands ist auch angesichts der absehbaren Verschlechterung der GKV-Finanzierung nicht als "harsch" zu bezeichnen. Doch es verpuffen auch Drohungen des BGM, jedes siebte Krankenhaus und jede vierte oder fünfte Arztpraxis müsse schließen. Das wäre ja das endgültige Aus der vertragsärztlichen Versorgung in der gesamten Republik und extrem problematisch für den ländlichen Raum besonders in unseren Flächenländern. Denn es sind die noch Gesunden Frauen, Männer, Kinder; unsere Patienten, die Kranken, Siechen, Leidenden, Chroniker, Behinderte, die Alten, Jungen und auch Sterbenden, deren Schicksal die Schwarz-Gelbe Koalition und auch der BGM, Dr. med. Philipp Rösler, unverantwortlich gefährden.

Mit kollegialen Grüßen, Dr. med. Th. G. Schätzler, FAfAM in Dortmund
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