Südwesten nimmt Unikliniken an die Kandare

STUTTGART. Amheutigen Freitag soll das Universitätsmedizingesetz erstmals im baden-württembergischen Landtag beraten werden. Es würde - einmal beschlossen - langfristig in der Struktur der Uniklinika kaum einen Stein auf dem anderen lassen.

Als politisches Ziel gibt Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) aus, die institutionelle Verknüpfung zwischen Universität und Universitätsmedizin zu stärken.

Medizinische Fakultät und Klinikum sollen in einer Gliedkörperschaft als Teil der Universität aufgehen, in der neuen Körperschaft für Universitätsmedizin (KUM). Spätestens 2013 soll die bisherige Trennung, die den vier Unikliniken seit 1997 große Freiheiten gegeben hat, aufgehoben sein.

Integrationsmodell heißt dafür das Zauberwort der von CDU und Liberalen geführten Koalition: "Das Integrationsmodell bündelt die Verantwortung für Forschung, Lehre und Krankenversorgung unter einem Dach und ermöglicht eine noch engere Verbindung zwischen Universität und Universitätsmedizin", erläutert Wissenschaftsminister Peter Frankenberg.

Bislang gilt das Kooperationsmodell. Danach sind Uniklinika und Medizinische Fakultäten zur Zusammenarbeit verpflichtet, treten aber als selbstständige Einheiten auf.

Ohne Umschweife macht die Landesregierung deutlich, wer in der Universitätsmedizin das Sagen haben soll. Machtzentrum soll künftig die sogenannte Gewährsträgerversammlung sein. Das Gremium wird zu gleichen Teilen mit Vertretern der Regierung und des Landtags besetzt.

Damit soll die "Wahrnehmung der Verantwortung des Landes für die Universitätsmedizin verbessert" werden, heißt es im Gesetzentwurf. Konkret obläge künftig dem Wissenschaftsminister nicht nur -  wie bisher - die Rechtsaufsicht, sondern auch die Fachaufsicht; er hätte Durchgriffsmöglichkeiten auf allen Ebenen.

Für die Grünen im Landtag würde mit der Strukturreform "ein Modell organisierter Verantwortungslosigkeit geschaffen", heißt es in einer Stellungnahme. Uniklinika als selbstständige Einrichtungen würden dann der Vergangenheit angehören, warnt die Fraktion.

Dem widerspricht die Regierung mit dem Verweis, sie stärke gerade die wirtschaftliche Eigenständigkeit - allerdings nicht so, wie sich das die Grünen wünschen. Die Regierung ermuntere das "wirtschaftliche Zusammenwirken mit privaten Dritten ausdrücklich", und zwar auch im Rahmen von Public Private Partnership-Modellen, so das Gesetz.

Die Grünen dagegen sehen keinen Bedarf für ein "Outsourcing". Denn die Uniklinika arbeiten "in einem hochsensiblen Bereich der Daseinsfürsorge".

Auch bei einer Arbeitsgruppe der Personalräte aller vier Uniklinika sowie bei der Gewerkschaft verdi stößt das Gesetz auf "erhebliche Bedenken. Kliniken könnten künftig aufgrund von Bürokratie kaum mehr "zeitnah auf die Entwicklung im Gesundheitsmarkt reagieren oder innovativ tätig sein", heißt es in einer Stellungnahme.