Ärzte Zeitung online, 06.01.2011

GOÄ-Reform: Montgomery bekräftigt Nein zu Öffnungsklauseln

BERLIN (hom). Die Bundesärztekammer (BÄK) wehrt sich weiter mit Händen und Füßen gegen die von den privaten Krankenversicherern geforderten Öffnungsklauseln in der zu reformierenden Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).

GOÄ-Reform: Montgomery bekräftigt Nein zu Öffnungsklauseln

BÄK-Vize Montgomery: "Unterbietungswettbewerb" verhindern.

© Müller-Stauffenberg / imago

Solche Öffnungsklauseln führten nur zu einem "Unterbietungswettbewerb" in der privaten Krankenversicherung, sagte der Vize-Chef der BÄK, Dr. Frank Ulrich Montgomery, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Gebührenordnung sei betriebswirtschaftlich kalkuliert und spiegele Aufwand und Kosten der Behandlung eines Patienten wider. Öffnungsklauseln seien mit dieser "Systematik" der Preisfindung nicht zu vereinbaren, betonte Montgomery.

Die Bundesärztekammer und der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV) streiten seit Monaten erbittert darüber, wie eine Reform der GOÄ aussehen soll. Dass die Reform kommen soll, wird von beiden Seiten anerkannt. Bei der konkreten Ausgestaltung liegen beide Seiten jedoch über Kreuz.

Streitpunkt Nummer eins sind die von der PKV angestrebten sogenannten Öffnungsklauseln. Diese würden es den privaten Krankenversicherern ermöglichen, von der GOÄ abweichende Verträge über Qualität, Mengen und Preise von bei Privatpatienten erbrachten ärztlichen Leistungen abzuschließen. Wie die gesetzlichen Krankenkassen, könnten dann auch DKV, Allianz & Co. Selektivverträge mit Ärzten aushandeln.

Die PKV verspricht sich dadurch eine Begrenzung der Ausgaben in der ambulanten Versorgung. Diese seien im Vergleich zu den gesetzlichen Kassen um etwa das Doppelte gestiegen, wird argumentiert.

Die Bundesärztekammer dagegen fürchtet, dass durch die Öffnungsklauseln ein "ruinöser Preiswettbewerb" in der Privatmedizin in Gang gesetzt wird, der schlussendlich zu Lasten der Patienten geht.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte zuletzt mehrfach betont, mit seinem nächsten Reformgesetz im Gesundheitswesen auch für eine Modernisierung der veralteten GOÄ zu sorgen.

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[07.01.2011, 10:39:55]
Alfred Besand 
GOÄ Reform zu dem Artikel von Herrn Dr.med.Montgomery
Die PKV sollte auch einsparen denn schließlich gehört Sie mit zu unserem
"System." Vielleicht gehören dann die hohen Prämien,die Sie bei Abschlüssen Ihren Vermittlern zahlt, der Vergangenheit an. Mit diesem Geld kann man sicherlich den Privatpatienten auch weiterhin die medizinischen Leistungen nach einer überarbeiteten GOÄ zahlen.Sollte eine Öffnungsklauseln kommen geht das zu Lasten der Ärzte und der Privatversicherten.Denn man muss sich als PKV Versicherter fragen, bei einer Öffnungsklausel, wo gehen die "abgerungenen Gelder" dann hin ? auch wieder in die Prämien der Vermittler der PKV.
Abgerungene Gelder bedeutet für mich schlechtere Leistungen.
Will man der GKV gleich ziehen?
Brauchen wir dann noch eine PKV?
gez.
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