Ärzte Zeitung online, 07.01.2011

Vorschlag aus der FDP: Selbstzahlpflicht gegen Ärztemangel

BERLIN (dpa). Patienten sollen ihren Arztbesuch nach einem Vorschlag aus der FDP in Regionen mit zu wenig Ärzten zunächst generell selbst bezahlen. Dieses Modell soll es für Ärzte attraktiver machen, in unterversorgte Regionen zu gehen, sagte der Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann.

Vorschlag aus der FDP: Selbstzahlpflicht gegen Ärztemangel

FDP-Politiker Lindemann: Kostenerstattung in unterversorgten Regionen für die Versicherten zumutbar.

© S.E.M.Schmidt / Bundestag

Die Ärzte in solchen Regionen könnten dann mehr verdienen, weil bestehende Obergrenzen für Behandlungen und Bezahlung durch die Kassen entfielen. "Für die Versicherten halte ich das für zumutbar", sagte das Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa. "Die Patienten bekommen die Kosten dann zu 100 Prozent von ihrer Krankenkasse zurück."

Laut Lindemann soll für unterversorgte Gebiete die Kostenerstattung somit verpflichtend werden. Im Rest Deutschlands soll demnach das Sachleistungsprinzip im Grundsatz erhalten bleiben. Patienten würden in diesen Gebieten für Ärzte attraktiv, erläuterte Lindemann.

Sie könnten auch gesetzlich davor geschützt werden, das Geld bezahlen zu müssen, bevor sie es ihrerseits von der Kasse bekommen. "Durch solche Regeln können wir sie vor einer Liquiditätsbelastung schützen."

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will in Kürze mit den Verhandlungen über ein Ärzte- und Klinikgesetz beginnen, mit dem auch der Ärztemangel auf dem Land eingedämmt werden soll.

In der eigenen Fraktion distanzierte man sich von dem Vorstoß Lindemanns. Als "Einzelmeinung" wertete die stellvertretende Fraktionschefin und gesundheitspolitische Sprecherin Ulrike Flach den Vorstoß.

"Ich möchte eine Debatte anregen", sagte Lindemann. Es sei möglich, den Vorschlag zunächst in Modellregionen umzusetzen. Lindemann wandte sich gegen Forderungen aus der Ärzteschaft, gegen Ärztemangel die Bedarfsplanung zu reformieren, also die Verteilung der Ärzte auf einzelne Gebiete. Auch verfeinerte Bedarfsplanung steigere nicht die Attraktivität von Problemregionen für Ärzte.

Mit der Barmer GEK wandte sich der Branchenführer unter den Kassen strikt gegen den Vorstoß. "Der Vorschlag der FDP ist abwegig, falsch und von Klientelinteressen geleitet", sagte die Vorsitzende Birgit Fischer der dpa.

"Die private Krankenversicherung zeigt, dass Kostenerstattung kein geeignetes Mittel ist, um die Qualität der Versorgung zu erhöhen." Zu Lasten der Patienten sollten neue Einkommensmöglichkeiten für die Ärzte erschlossen werden.

[10.01.2011, 13:53:30]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Selbstzahler" FDP-MdB Lars Lindemann?
Da muss ich der Vorstandsvorsitzenden der BARMER-GEK, Frau Birgit Fischer, sogar aufrichtig danken. Und FDP-Fraktionsvorstand, gesundheitspolitische Sprecherin Ulrike Flach, zieht die Notbremse bei nur noch 4% Wählerzustimmung.

Müssen sich eigentlich alle unqualifizierten "Torfnasen" zum Thema Ärztemangel melden oder könnten sie nicht als eindeutig Nichtbetroffene zum Thema Intelligenz schweigen: Lars Lindemann, FDP-MdB und Mitglied im Gesundheitsausschuss ('nomen est omen') des Deutschen Bundestages, Selbstzahlpflicht und Kostenerstattung können aus rechtlichen und verfassungsmäßigen Gründen im Sozialgesetz n i c h t funktionieren (vgl. Editorial Dr. med. Thomas G. Schätzler in 'Der Allgemeinarzt' 32.Jhrg., 18/2010, S. 3, Nov. 2010):

1. haben unsere GKV-Versicherten als Patienten die Behandlungskosten in Klinik und Praxis durch ihre Krankenkassenbeiträge vorfinanziert (Sachleistungsprinzip).
2. bekommen Schwerstkranke und Multimorbide ihre Mehrkosten durch Beiträge von gesunden GKV-Versicherten ausgeglichen (Solidaritätsprinzip).
3. springen Staat und Steuerzahler ein, wenn bei Azubis, Studenten, Rentnern und Niedriglohngruppen Beiträge nicht ausreichen bzw. bei beitragsfrei gestellten Familienmitgliedern oder Zahlungsunfähigen gar nicht fließen (Subsidiaritätsprinzip).
4. genießt Jeder, der seine GKV-Beiträge bezahlt, den durch unsere Verfassung verbrieften Bestandsschutz (Legalitätsprinzip).
5. akzeptiert das Bundesverfassungsgericht Steuerungsmechanismen durch Praxis- und Verordnungsblattgebühr bzw. angemessene Selbstbeteiligung bei stationärer Vollversorgung (Verhältnismäßigkeitsprinzip).
6. dürfen Arzthonorare für g l e i c h e ärztliche Leistungen über das Sachleistungsprinzip sich im Grundsatz n i c h t vom Zahlungsumfang der Selbstzahlpflicht und Kostenerstattung unterscheiden (Gleichheitsprinzip).
7. führen Vorleistungen durch GKV-Beiträge und zusätzliche Arztrechnungen bei gesetzlichen Krankenkassen zu explodierender Bürokratie und bei Patienten zu einem unvertretbaren Aufwand. Das bestehende Sozialgesetzbuch wird verfassungswidrig ausgehöhlt (Verfassungsmäßigkeitsprinzip).
8. welcher Patienten setzen sich nach Feierabend noch hin, sortieren, ver- und begleichen (hoffentlich fristgerecht) Arztrechnungen diverser Fachrichtungen auch für minderjährige Kinder und hoch betagte Eltern/Großeltern? Wie sollen Senioren und greise Patientinnen und Patienten, evtl. demenzkrank, teilerblindet oder orientierungsgemindert, mit diesen Rechnungen und Kostenerstattungen fertig werden (Menschlichkeitsprinzip)?
9. sollen wir Ärzte neben unserer Arbeit an und mit den Patienten zusätzlich jedes Jahr noch Zigtausende von Rechnungen über die vielen kleinen GOÄ Einfachsätze schreiben und den Zahlungsverkehr überwachen (Effizienzprinzip)?

Mit freundlichen und kollegialen Grüßen, Dr. med. Thomas G. Schätzler, Facharzt für Allgemeinmedizin, Dortmund zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Angst vor Stürzen sorgt für Verzicht auf Antikoagulans

Ein erhöhtes Sturzrisiko ist noch immer der häufigste Grund, auf eine orale Antikoagulation bei Vorhofflimmern zu verzichten. mehr »

Warum der Zuckersirup zum dicken Problem werden könnte

Seit Anfang Oktober gibt es in der EU keine Quotenregelung mehr für die aus Mais, Getreide oder Kartoffeln gewonnene Isoglukose. Experten befürchten eine Zunahme von Übergewicht und Diabetes. mehr »

Stotter-Therapie im virtuellen Raum

Geschätzt über 800.000 Bundesbürger stottern. Viele von ihnen ziehen sich komplett zurück, weil sie Ablehnung fürchten. Ein Ausweg: Therapie-Methoden, bei denen man zunächst zu Hause sprechen übt – online. mehr »