Ärzte Zeitung, 18.01.2011

Unions-Papier stößt auf geteiltes Echo

BÄK und KBV sprechen von einem "richtigen Schritt" / SPD nennt Vorschläge nicht zu Ende gedacht

BERLIN (sun/hom). Die Vorschläge der Union für eine Versorgungsreform haben ein geteiltes Echo ausgelöst. Kassen und Ärzte begrüßten die Pläne als sinnvolle Diskussionsgrundlage. Die SPD kritisierte, die Vorschläge seien nicht zu Ende gedacht.

Unions-Papier stößt auf geteiltes Echo

BÄK-Vize Dr. Montgomery: Unions-Papier ist ein Schritt in die richtige Richtung.

© dpa

CDU/CSU hatten in einem 14-Punkte-Papier Vorschläge erarbeitet, wie künftig die mediziniche Versorgung besser geregelt werden kann.

Die Bundesärztekammer (BÄK) begrüßte die Ideen als "Schritt in die richtige Richtung". "Allerdings ist es inakzeptabel, dass ein Prozent der Gesamtvergütung der jeweiligen KV in einen Strukturfondes fließen soll", sagte BÄK-Vize Dr. Frank-Ulrich Montgomery der "Ärzte Zeitung".

Der geplante Strukturfonds, der für finanzielle Anreize für die Niederlassung in unterversorgten Gebieten sorgen solle, sei hingegen "grundsätzlich der richtige Weg".

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erklärte, die heutige Bedarfsplanung sei viel zu starr. Daher sei jeder Vorschlag, dies zu ändern, willkommen, so KBV-Chef Andreas Köhler. Um Unterversorgung zu vermeiden, müsse frühzeitig analysiert werden, wo welche Ärzte gebraucht würden.

Die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer, sagte, es sei gut, dass es in diesem Jahr um die Versorgung der Patienten gehe "und nicht schon wieder um noch mehr Geld für Ärzte und Kliniken".

SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann warf den Unions-Experten vor, ihre Pläne nicht zu Ende gedacht zu haben. Dem Bund fehle bei fast allen 14 Vorschlägen die Gesetzgebungskompetenz. "Darum wird das Papier auch ohne Konsequenzen bleiben."

Kritik kommt von Daniel Bahr

Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), kritisierte die Vorschläge der Union. Vor allem bemängelte er den bürokratischen Ansatz bei dem Ziel, mehr Ärzte zu einer Niederlassung auf dem Land zu bewegen.

"Wenn wir jetzt irgendwo ein Problem haben, dann gibt es schon bisher viel Planwirtschaft und Regulierung. Man versucht de facto, Ärzte aufs Land zu zwingen. Wenn man das jetzt noch kleinteiliger und bürokratischer macht, dann wird das Ergebnis nicht besser", sagte der FDP-Vorsitzende Nordrhein-Westfalens im SWR-Fernsehen am Montagabend.

Das Problem sei zwar von den Unionspolitkern richtig analysiert worden, aber über die Maßnahmen müsse noch diskutiert werden. "Wenn man nicht in der Regierungsverantwortung steht, dann kann man auch freier schreiben", so Bahr.

Und weiter: "Dann muss nicht alles Hand und Fuß haben und nachher im Gesetzblatt stehen. Mancher Politiker kann so etwas für die Zeitung schreiben, als Staatssekretär muss ich das schreiben, damit es im Gesetzblatt steht."

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