Eine Kammer für Schwester Ines und Pfleger Heiko?
CSU-Minister Markus Söder hat mit seinem Plan, in Bayern eine Pflegekammer einführen zu wollen, Befürworter und Gegner dieser Institution mobilisiert. Das Echo aus den Ärztekammern ist geteilt.
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Bessere Kooperation und mehr Qualität in der Pflege - das könnten Ziele einer Kammer sein.
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BERLIN. Die Ankündigung von Bayerns Gesundheitsministers Markus Söder (CSU), schon in Kürze die Voraussetzungen für die Gründung einer Kammer für die rund 100.000 Pflegekräfte im Freistaat schaffen zu wollen, hat in Landesärztekammern ein unterschiedliches Echo ausgelöst.
Der Chef der Bayerischen Landesärztekammer, Dr. Max Kaplan, sagte der "Ärzte Zeitung", die Stärkung der Pflege sei zwar erforderlich. Sowohl berufliche Rahmenbedingungen wie auch Bezahlung von Pflege müssten verbessert werden.
"Ob eine Verkammerung der Pflegeberufe die Situation für pflegebedürftige, deren Angehörige und insbesondere der Pflegekräfte in Bayern verbessert, ist jedoch schon zu hinterfragen."
Mit der Pflegekammer würden nur "neue Strukturen" geschaffen. "Ich wage zu bezweifeln, dass sich die Probleme in der Pflege dadurch lösen lassen."
Der Vize-Chef der Ärztekammer Nordrhein, Bernd Zimmer, gab zu bedenken, dass Pflegeberufe - anders als Ärzte oder Notare - sehr unterschiedliche Qualifikationen hätten - von der einjährigen Ausbildung bis zum Hochschulabschluss.
Daher werde es wohl eine große Herausforderung sein, unter allen Mitgliedern einer Pflegekammer einen Konsens hinsichtlich der Kernaufgaben wie etwa der Überwachung der Berufsausübung zu erzielen, so Zimmer.
Der Chef der Sächsischen Landesärztkammer, Professor Jan Schulze, bezeichnete die Etablierung von Pflegekammern hingegen als eine "sinnvolle Ergänzung" zu den bereits bestehenden Heilberufekammern.
"Vor allem könnte dadurch der gesamte Pflegebereich besser strukturiert und für die Mitglieder eine verbindliche Berufsordnung sowie verbindliche Aus- und Fortbildungsgänge geschaffen werden", sagte Schulze der "Ärzte Zeitung". Eine Pflegekammer könne zudem "wichtige Fragen der Qualitätssicherung in der Pflege" bearbeiten.
Mit Blick auf die künftige Versorgung im ambulanten wie auch stationären Sektor bleibe aber "zu beachten, dass die Letztverantwortung für den Patienten beim Arzt liegt und eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Pflegekräften und Ärzten deshalb unabdingbar ist", so Schulze.
In Bayerns Landesregierung sind Söders Kammerpläne weiter umstritten. Die FDP wandte sich erneut gegen das Vorhaben ihres Koalitionspartners CSU.
Eine Kammer löse keines der akuten Probleme in der Pflege wie etwa den kursierenden Mangel an Fachkräften, sagte der Chef der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Hacker, der "Ärzte Zeitung".
Auch aus den Reihen der Gewerkschaften wurde Kritik laut. Der verdi-Landesverband Bayern nannte die Pflegekammer überflüssig. Nötig seien bessere Rahmenbedingungen bei der Finanzierung, der Qualifikation und der Qualitätssicherung in der Pflege.
Die SPD Bayern kritisierte Söders Kammerplan als einen "Schnellschuss", der davon ablenken solle, dass die von CSU und FDP geführte Landesregierung "in Sachen Pflege ihre Hausaufgaben" nicht gemacht habe.
Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, dagegen bezeichnete Pflegekammern als "überfällig, auch wenn eine Kammer "selbstverständlich nicht die Lösung der Probleme schlechthin" sei.
Zu den zentralen Aufgaben einer Pflegekammer gehöre die Bedarfsplanung an Pflegekräften, die Weiterqualifizierung der Berufsgruppe Pflege sowie die Vorbereitung eines Berufsgesetzes Pflege.
Die Bayern-FDP rief Westerfellhaus auf, ihren Widerstand gegen die Kammer aufzugeben. "Die FDP wird nicht müde, immer wieder die Selbstverwaltung der Ärzteschaft als Erfolgsmodell darzustellen - was bitte schön spricht dann gegen eine Selbstverwaltung der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen?"
Der Chef des Deutschen Pflegeverbands, Rolf Höfert, erklärte, bisher bestimmten Ärztekammern, Trägerverbände und Kassen über Qualität und Quantität von Pflege.
Pflegende würden zwar "hier und da beteiligt". "Verbindlich sind wir aber nicht integriert", monierte Höfert. Mit der Einrichtung einer Pflegekammer als Institution der Selbstverwaltung werde dieser Zustand beendet.
Contra: Bürokratie und Zwang
Pro: Selbstbestimmte Pflege
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