Ärzte Zeitung online, 02.03.2011

Versorgungsgesetz: Union will klarere Vorgaben von Rösler

DÜSSELDORF (eb). Die Union hat Teile des von Gesundheitsminister Rösler (FDP) geplanten Versorgungsgesetzes kritisiert. Man unterstütze das Ziel, gegen den Landärztemangel vorzugehen, doch "vermissen wir in den Reformeckpunkten klare Vorgaben", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, dem "Handelsblatt".

Versorgungsgesetz: Union will klarere Vorgaben von Rösler

CDU-Mann Spahn: Das vorhandene Geld besser verteilen.

© Wolf P. Prange / imago

Nach den bisherigen Vorschlägen sollten etwa alle Leistungen der Ärzte, die sich in von Unterversorgung betroffenen Gebieten niederlassen, von der Abstaffelung ausgenommen werden.

Daran stößt sich die Union. Spahn sagte dazu im "Handelsblatt": "Nach den Steigerungen der letzten Jahre ist genug Geld für die ärztliche Vergütung da." Statt nach neuem Geld zu rufen, müsse das vorhandene besser verteilt werden.

Das Geld müsse zunächst bei den Ärzten ankommen, die sich "an vorderster Front um Patienten kümmern, etwa auf dem Land", so Spahn weiter.

Auch verwies Spahn auf den Unions-Vorschlag, auf die Nachbesetzung von Praxen in überversorgten Regionen künftig zu verzichten.

Es dürfe nicht sein, monierte Spahn, dass Ärzte ihre "Praxis samt Patientenkartei vererben oder verkaufen" könnten und damit die Überversorgung immer weiter fortschreiben.

Vielmehr wolle man erreichen, dass die KVen Praxen in diesen Regionen künftig gegen Zahlung einer Entschädigung schließen können, wenn der Arzt in den Ruhestand geht.

Als Kompensationszahlung käme laut Spahn der Verkehrswert der Immobilie zuzüglich des gesamten Praxisinventars in Betracht.

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