Ärzte Zeitung, 24.05.2011

SPD-Fraktion will korrupte Ärzte an die Kandare nehmen

BERLIN (af). Niedergelassene Ärzte sollen vor Gericht als "Beauftragte der Kassen" angesehen werden. Damit wären sie in Korruptionsfällen den angestellten Krankenhausärzten gleichgestellt. Dies fordert die SPD-Fraktion im Bundestag in einem Antrag.

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), hat bei einem Fachgespräch am Dienstag die Bundesregierung aufgefordert, einen Bericht zur Korruption im Gesundheitswesen vorzulegen.

Genaues wussten die von der SPD eingeladenen Teilnehmer des Gespräches nicht zu berichten. Zwischen fünf und 18 Milliarden Euro sollen Bestechung und Abrechnungsbetrug die Allgemeinheit im Jahr kosten, heißt es in dem Antrag. Wie sich der angenommene Schaden zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern aufteile, sei nicht bekannt.

Nicht bezifferbar sei der Schaden, den eine "Minderheit" von Ärzten anrichte, wenn bei einer Krebstherapie nicht die medizinischen Erfordernisse den Ausschlag gäben, sondern mögliche Schmiergeldzahlungen an den Arzt, sagte der SPD-Politiker, Professor Karl Lauterbach.

Pharmaunternehmen und Medizinproduktehersteller sollten daher per Gesetz verpflichtet werden, offenzulegen, welchen Ärzten sie wieviel Geld bezahlten. Gleiches solle für Eventagenturen und die Veranstalter von Incentive-Reisen gelten, sagte Lauterbach.

Die Initiative der SPD setzt auf ein Verfahren vor dem Großen Senat für Strafsachen beim Bundesgerichtshof auf (3 StR 458/10). Die Entscheidung soll klären, ob Ärzte als Beauftragte der Krankenkassen handeln und sich wegen Bestechlichkeit strafbar machen können.

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