Ärzte Zeitung online, 24.05.2011

Versorgungsgesetz: Länder erhalten doch mehr Einfluss

Über eine Woche war unklar, welchen Umfang die Einigung zwischen Bund, Ländern und Bundestagsfraktionen im Streit um mehr Einfluss der Länder im künftigen Versorgungsgesetz haben wird. Laut den Ergebnissen, die der "Ärzte Zeitung" vorliegen, haben sich die Länder in vielen Punkten durchgesetzt.

Versorgungsgesetz: Länder erhalten doch mehr Einfluss

Ärztemangel nicht nur auf dem Parkplatz: Nun sollen offenbar die Länder stärker bei der Bedarfsplanung mitreden dürfen.

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KÖLN (iss). Im Gemeinsamen Bundesaussschuss sollen die Bundesländer künftig bei Fragen der Bedarfsplanung mitreden dürfen. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) wird zwei Vertreter für das Gremium bestimmen, die auch das Recht erhalten sollen, Diskussionsthemen einzubringen.

Darauf haben sich nach Informationen der "Ärzte Zeitung" Vertreter von Bund, Ländern und Regierungsfraktionen bei einer gemeinsamen Sitzung in der vergangenen Woche geeinigt.

An dem Treffen hatten Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, die Landesminister Stefan Grüttner (Hessen, CDU), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) und Markus Söder (Bayern, CSU), die Gesundheitspolitiker Heinz Lanfermann (FDP) und Jens Spahn (CDU) sowie Staatssekretär Stefan Kapferer teilgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung.

Die Teilnehmer verständigten sich darauf, dass die Bundesländer sich stärker in die Gestaltung der ambulanten Versorgung einschalten können, etwa durch ein Beteiligungsrecht bei Selektivverträgen. Auch ihre Handlungsspielräume bei der Bedarfsplanung sollen so gestärkt werden, dass sie regionale Besonderheiten berücksichtigen können.

Die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren durch kommunale Kliniken soll zwar eine Ausnahme bleiben und von der Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigungen abhängen - sie werden aber nicht auf unterversorgte Gebiete beschränkt.

Noch nicht geklärt ist nach Einschätzung von Beobachtern die Frage, ob sich der Bund-Länder-Kompromiss nur auf die verhandelten Punkte erstreckt oder ob er die Zustimmung des Bundesrates zum Versorgungsgesetz der Bundesregierung umfasst.

Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) zumindest sieht den Kompromiss dem Vernehmen nach sehr kritisch.

Sie hält ein stärkeres Mitwirkungsrecht der Länder für notwendig, das ihrer Einschätzung nach auch nicht auf die Bedarfsplanung beschränkt sein sollte. Auch bei Fragen der Qualitätssicherung müssen die Länder nach Ansicht von Steffens gehört werden.

Der Ersatzkassenverband vdek in Nordrhein-Westfalen sieht in dem Kompromiss eine Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten der Länder. Es komme jetzt darauf an, wie die Länder die neuen Handlungsinstrumente nutzen, sagt der stellvertretende Leiter der NRW-Landesvertretung Dirk Ruiss.

"Die Länder müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und dürfen keine Kirchturmpolitik zu Lasten der Versicherten betreiben." Die Länder müssten sich für einen Abbau der Überversorgung einsetzen, damit das Geld dorthin geleitet werden könne, wo es dringender gebraucht wird, betont Ruiss.

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