Ärzte Zeitung online, 27.05.2011

Neue Sanktionen gegen Ärzte und Kassenvorstände

Mit Spannung wurde der Entwurf des geplanten Versorgungsgesetzes erwartet. Einzelne Details, etwa die stärkere Länderbeteiligung, wurden bereits bekannt. Nun liegt der Arbeitsentwurf vor. Er enthält einige Überraschungen: Darunter neue Sanktionen für Ärzte und Kassenvorstände.

Neue Sanktionen gegen Ärzte und Kassenvorstände

Schärfere Strafen bei Korruption sieht der Entwurf des Versorgungsgesetzes vor.

© Gina Sanders / fotolia.com

BERLIN (HL). Neben den aus den Eckpunkten schon weitgehend bekannten Plänen zur Neuordnung der Bedarfsplanung, der Regionalisierung der Honorarpolitik für die Vertragsärzte und der Entschärfung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen enthält der seit Freitag vorliegende Arbeitsentwurf für ein GKV-Versorgungsgesetz einige Überraschungen.

Sie betreffen die Vertragsärzte in ihren Beziehungen untereinander und zu anderen Institutionen im Gesundheitswesen, etwa Arzneimittelherstellern. Damit wird die aktuelle Diskussion um die Korruptionsfähigkeit von Vertragsärzten aufgegriffen.

Dazu soll Paragraf 128 im Sozialgesetzbuch V neu gefasst und verschärft werden. So heißt es nun: "Unzulässige Zuwendungen … sind auch die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Geräten und Materialien und Durchführung von Schulungsmaßnahmen, die Gestellung von Räumlichkeiten und Personal oder die Beteiligung an den Kosten hier sowie Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern, die Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen können."

Neu sind die Absätze 5a und 5b in dem Paragrafen: "Vertragsärzte, die unzulässige Zuwendungen fordern oder annehmen oder Versicherte zur Inanspruchnahme einer privatärztlichen Versorgung an Stelle der ihnen zustehenden Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung beeinflussen, verstoßen gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten."

Ferner will die Koalition auf die jüngsten Vorgänge um die Schwierigkeiten bei der Aufnahme von Versicherten der City BKK durch andere Kassen mit zusätzlichen Vorschriften und Sanktionen begegnen.

In Paragraf 155 wird den Kassen vorgeschrieben, unmittelbar nach Zustellung des Schließungsbescheids jedem Mitglied einen Vordruck und eine wettbewerbsneutrale Übersicht über alle wählbaren Krankenkassen zuzusenden.

Lehnt eine Kasse eine Mitgliedschaft rechtswidrig ab oder hat eine Kasse die Aufnahme in eine andere Kasse verhindert oder erschwert, so ist die Aufsichtsbehörde verpflichtet, dem unverzüglich nachzugehen.

"Die Verpflichtung ist mit der Androhung eines Zwangsgeldes von bis zu 50.000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verbinden." Die Maßnahmen der Aufsichtsbehörde müssen sofort vollziehbar sein.

Mit dem Gesetz soll ferner eine völlig neue Versorgungsebene entstehen: Es handelt sich um die ambulante spezialärztliche Versorgung, mit der bestimmte schwierige Krankheiten, die einen hohen Spezialisierungsgrad erfordern, schrittweise sektorenübergreifend von niedergelassenen und Krankenhausärzten behandelt werden sollen. Paragraf 116b wurde dazu völlig neu gefasst.

Eine umfangreiche Analyse zum Arbeitspapier lesen Sie am Montag in Ihrer "Ärzte Zeitung" und auf www.aerztezeitung.de.

Lesen Sie dazu auch:
Adieu Regress: Koalition stärkt den Landarzt

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