Ärzte Zeitung, 29.06.2011

Baden-Württemberg gibt Versorgungsgesetz Contra

STUTTGART (fst). Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hat Widerstand gegen das geplante Versorgungsgesetz angekündigt.

Zur Begründung verwies sie auf drohende Zusatzbelastungen der Krankenkassen von bis zu drei Milliarden Euro.

Diese Kostensteigerungen müssen "nach der Finanzierungslogik von FDP und CDU" allein von den Versicherten über Zusatzbeiträge finanziert werden, monierte Altpeter.

"Dies ist unsozial und ungerecht", sagte sie. Altpeter kündigte an, sich bei der Konferenz der Gesundheitsminister, die bis Donnerstag dauert, "gegen diese Teile des Gesetzes mit aller Macht zur Wehr setzen."

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