Ärzte Zeitung, 30.06.2011

Länder mahnen Änderungen an beim Versorgungsgesetz

FRANKFURT/MAIN (ine). Die Gesundheitsminister der Länder haben bei ihrer Konferenz in Frankfurt kritisch zum geplanten Versorgungsgesetz Stellung genommen.

"Es gibt einige Punkte, mit denen wir nicht zufrieden sind", so Malu Dreyer (SPD), Gesundheitsministerin in Rheinland-Pfalz. Ziele müssten nicht nur eine kleinräumige Bedarfsplanung und mehr Mitspracherecht der Länder sein, sondern auch die Stärkung der Hausarztmedizin.

Die Gesundheitsminister der Länder setzen sich zudem dafür ein, dass Honorarbelegärzte künftig nicht mehr 20 Prozent ihrer Vergütung abgezogen wird. Diese derzeitige Regelung laufe allen Anstrengungen zuwider, die Versorgung in strukturschwachen Regionen zu sichern.

"Abschlag nicht hinnehmbar"

"Ein Abschlag ist nicht hinnehmbar", sagte Hessens Sozialminister Stefan Grüttner. Er führe zu einer Demotivation der Belegärzte und zu einem Weggang von Fachärzten aus ländlichen Gebieten.

Klarstellungen wollen die Länder auch bei der Arzneimittelsicherheit. Der Bund soll prüfen, durch welche Maßnahmen der illegale Handel eingeschränkt werden kann.

Zudem forderten die Minister die Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass Arzneimittel nicht mehr in Pick-up-Stellen bezogen werden können.

"Rezeptannahmestellen in Drogerien, Metzgereien oder Tankstellen sind nicht geeignet zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung", sagte Grüttner.

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