Ärzte Zeitung, 04.07.2011

Schäuble verreißt Ärztegesetz: Kommt's zum Koalitionskrach?

BERLIN (sun). Obwohl das Bundesfinanzministerium massive Bedenken gegen die Versorgungsreform angemeldet hat, hält das Bundesgesundheitsministerium am Zeitplan fest. Das Kabinett soll am 3. August entscheiden.

Schäuble verreißt Ärztegesetz: Kommt's zum Koalitionskrach?

Kassenwart kontra Gesundheitsminister: Finanzminister Wolfgang Schäuble fürchtet wie die Kassen hohe Kosten durch die Landarzt-Förderung.

© dpa

Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble den Referentenentwurf in einem 17-seitigen Vermerk, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt, in allen wesentlichen Punkten verworfen.

Die Mehrkosten seien weder beziffert noch gegenfinanziert. Das verstoße gegen die "Goldenen Regeln" des Koalitionsvertrags. In Teilen wird der BMG-Entwurf als "unverantwortlich" bewertet (wir berichteten).

"Normales Vorgehen"

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann, kritisierte, dass sich das Bundesfinanzministerium (BMF) einmischt: "Ich empfehle eine größere Zurückhaltung."

Ähnlich äußerte sich BÄK-Präsident Dr. Frank Ulrich Montgomery: Schäuble müsse aufpassen, nicht zum "Allesblockierer" zu werden.

Spekulationen, der Zeitplan werde gefährdet sein, wies das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zurück. Nach bisherigen Plänen soll das Kabinett am 3. August den Gesetzentwurf beraten. Die Rückfragen aus dem BMF wertet eine BMG-Sprecherin als ein "normales Vorgehen".

Opposition begrüßt Kritik

Die Opposition begrüßt hingegen Schäubles Kritik: "Es ist gut, dass Herr Schäuble darauf achtet, dass Klientelbeglückung mit der Gießkanne kein politisches Konzept ist", sagte die Grünen-Politikerin Birgitt Bender.

Carola Reimann (SPD) schlug in eine ähnliche Kerbe: "Schäuble will bei dem FDP-Wahlhilfeprogramm nicht mitmachen." Er sei hierbei ein notwendiges Korrektiv.

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[04.07.2011, 17:52:54]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Schäubles Revanche
So rächt sich der CDU-Finanzminister, wenn die FDP ihm höchst unwillkommene Steuersenkungsgeschenke überstülpen will. Laut Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr kostet die Landarztstandortsicherung im Versorgungsgesetzentwurf 300 Millionen Euro. Der GKV-Spitzenverband der Krankenversicherungen spricht demagogisch von 3 Milliarden € nur für die zusätzlichen Arzthonorare. Und die Sicherstellung der haus- und fachärztlichen Versorgung im ländlichen Raum bzw. in sozialen Brennpunkten bleibt bei diesen Querelen auf der Strecke?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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