Ärzte Zeitung, 10.07.2011

BHÄV entsagt Kampfmaßnahmen

Noch immer lässt ein neuer Hausarztvertrag zwischen AOK und dem Bayerischen Hausärzteverband auf sich warten. Verbandschef Geis beharrt auf einen Vertrag nach altem Recht. Doch Kampfmaßnahmen wie Praxisschließungen wird es nicht mehr geben: "Darauf warten die Kassen doch nur."

Bayern: Kein Kampf um Hausarztvertrag zulasten der Patienten

BHÄV-Chef Geis: Patienten müssen auf unserer Seite sein.

© BHÄV

BAD GÖGGING (sto). Der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV), Dr. Dieter Geis, hat beim Hausärztetag am Samstag in Bad Gögging eindringlich an die Geschlossenheit des Verbandes und den Zusammenhalt der Mitglieder appelliert.

Den Kampf mit den Kassen um Hausarztverträge nach altem Recht könne der Verband nur gewinnen, "wenn die Patienten auf unserer Seite sind."

Kampfmaßnahmen, wie sie von einzelnen Mitgliedern immer wieder gefordert werden, werde der Vorstand nicht beschließen. Denn durch einen Streik, Praxisschließungen oder einen Systemausstieg würden die Hausärzte den Rest an Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit verlieren.

Geis: "Darauf warten die Kassen doch nur." Geschlossenheit sei immer die Stärke des Verbandes gewesen. "Wir werden die Interessen der Hausärzte nicht auf dem Altar eines schnellen Vertragsabschlusses opfern."

Geis: AOK muss sich zum Vertragsentwurf äußern

Dass sich Beharrlichkeit auszahle, zeige der Vertrag über die Fortsetzung des Hausarztvertrages mit der Techniker Krankenkasse, der Vorbild für weitere Verträge sein könnte.

Am kommenden Mittwoch werde es ein letztes Gespräch mit der AOK Bayern geben, kündigte Geis das Ergebnis eines Sechs-Augen-Gespräches mit Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder und dem Vorsitzenden der AOK Bayern Dr. Helmut Platzer am vergangenen Donnerstag an.

In diesem Gespräch habe Söder sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich die AOK innerhalb der kommenden zehn Tage zu einem konkreten Vertragsentwurf des BHÄV äußern solle, andernfalls werde ein Schiedsverfahren eingeleitet, erklärte Geis. Der von der AOK vorgelegte Vertragsentwurf sei vom Tisch.

Eingeschränkte Sprechstunden für nicht eingeschriebene Versicherte

Um den Abschluss von Hausarztverträgen durchzusetzen, die zum 1. Oktober in Kraft treten sollen, hat eine Sonder-Delegiertenversammlung des BHÄV am Freitag einstimmig ein "Maßnahmenpaket" beschlossen.

Das sieht unter anderem eingeschränkte Praxisöffnungszeiten für die Versicherten von Kassen ohne Hausarztvertrag vor - allerdings sollen die Regeln der Zulassungsverordnung dabei nicht verletzt werden.

Vorgesehen ist aber auch die Ablehnung medizinisch nicht relevanter bürokratischer Anforderungen an die Hausärzte aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Effizienz.

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