Ärzte Zeitung, 12.07.2011

Linkspartei gegen Marktwirtschaft im Gesundheitswesen

BERLIN (fst). Die Linkspartei hat sich im Entwurf für ein Grundsatzprogramm dafür ausgesprochen, das Gesundheitswesen "vor marktwirtschaftlichen Eingriffen zu schützen".

"Gesundheit ist keine Ware", heißt es in dem Programmentwurf, den die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst am Montag in Berlin vorgestellt haben.

Kern ist für die Linkspartei die "Solidarische Bürgerversicherung als allgemeine Kranken- und Pflegeversicherung", in die alle Menschen entsprechend ihrer Einkommen - auch Erwerbs-, Kapital- und andere Einkommensformen -  einzahlen müssen.

Polikliniken und IV-Verträge

Dabei soll die paritätische Finanzierung von Arbeitgebern und -nehmern wieder hergestellt werden, heißt es. Wo im Gesundheitswesen "wirtschaftliche Überschüsse" erzielt werden, müssen diese "zum Wohle der Versicherten und Beschäftigten" wieder eingesetzt werden.

Die Linkspartei spricht sich dafür aus, die stationäre und ambulante Versorgung sowie Reha und Pflege "als Integrierte Versorgung sektorenübergreifend zu organisieren".

Gefördert werden sollen dafür "poliklinische Strukturen" sowie "ambulante Behandlungszentren mit angestellten Fachärzten verschiedener Fachrichtungen". Der Entwurf soll beim Parteitag am 21. bis 23. Oktober in Erfurt beraten werden.

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