Ärzte Zeitung online, 22.07.2011

KVen gehen gegen Ärztegesetz auf die Barrikaden

Im aktuellen Referentenentwurf haben sechs KVen Formulierungen entdeckt, die die versprochene Regionalisierung wieder zurücknimmt. Die KBV wiegelt ab.

Von Rebecca Beerheide und Sunna Gieseke

Sechs KVen gehen gegen Versorgungsgesetz auf die Barrikaden

Stein des Anstoßes: Die Neufassung des Paragrafen 87a SGB V. Unten der bisherige Entwurf, oben die Passage aus dem Regierungsentwurf.

© nös

NEU-ISENBURG/BERLIN. Sechs Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) gehen gegen eine Änderung im Regierungsentwurf des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes auf die Barrikaden.

"Die geplante Re-Regionalisierung der Kompetenzen zu Honorarverhandlungen- und -verteilungen findet nicht mehr statt", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der KV Hamburg, KV Schleswig-Holstein und der KVen der sogenannten FALK-Gruppe, dazu gehören Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern.

Sie fordern, dass die Änderungen im aktuellen Gesetzesentwurf, der am 3. August im Bundeskabinett beschlossen werden soll, zurückzunehmen.

Die KVen fürchten das Gängelband aus Berlin

Die Empörung der sechs KVen entzündet sich an der Änderung des Paragrafen 87 a und b des Sozialgesetzbuches V (SGB V). Hier hieß es noch im Referentenentwurf, dass die KBV in "Richtlinien Vorgaben insbesondere zur Festlegung und Anpassung des Vergütungsvolumens für die hausärztliche und fachärztliche Versorgung bestimmen kann".

Jetzt, im ersten Gesetzentwurf heißt es im Paragrafen 87b Absatz 4: "Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat Vorgaben zur Festlegung und Anpassung des Vergütungsvolumens für die hausärztliche und fachärztliche Versorgung zu bestimmen."

Daraus schließen die sechs KVen, dass hier die Vorgaben, die die KBV machen, in den Regionen zwingend befolgt werden müssen.

Der Bewertungsausschuss entscheidet weiter mit

In Paragrafen 87a findet sich eine noch weitergehende Veränderung: Hier hieß es in Absatz 4 im Referentenentwurf bislang "Darüber hinaus kann auf Grundlage von festzulegenden Kriterien ein Zuschlag auf den Orientierungswert (...) für besonders förderungswürdige Leistungen sowie Leistungen von besonders zu fördernden Leistungserbringern vereinbart werden."

Jetzt im Regierungsentwurf wird das konkretisiert und umformuliert: "Darüber hinaus können auf Grundlage von durch den Bewertungsausschuss festzulegende Kriterien zur Verbesserung der Versicherten, insbesondere in Planungsbereichen, (...) getroffen werden, Zuschläge auf den Orientierungswert (...) für besonders förderungswürdige Leistungen sowie Leistungen von besonders zu fördernden Leistungserbringern vereinbart werden."

Das bedeutet konkret, dass grundsätzliche Entscheidungen weiterhin in Berlin und im Bewertungsausschuss getroffen werden, und nicht komplett in die Regionen verlegt werden.

FALK kontra KBV

Die Vorstände der sechs KVen sehen in der Änderung des Passus die Fortschreibung der "zentralistischen, dirigistischen Gesundheitspolitik, die in den vergangenen Jahren zu erheblichen Problemen in den Regionen geführt habe".

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) teilte mit, sie vertrete weiterhin den Kurs der Vertreterversammlung, die sich für eine Regionalisierung ausgesprochen hatte. "Genau das bringen wir auch in die politischen Gespräche ein", sagte KBV-Chef Andreas Köhler auf Anfrage.

Die FALK-Gruppe - eine Abkürzung für Freie Allianz der Länder-KVen - hatte sich im Mai dieses Jahres gegründet. Der KV-Chef von Baden-Württemberg, Dr. Norbert Metke, sagte im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung": "FALK bündelt die politische Macht der KVen, die knapp die Hälfte der Vertragsärzte repräsentieren."

Auch zieht er bereits ein positives Fazit aus der Gründung: "Wir werden sowohl in der Standespolitik als auch auf der offiziellen politischen Bühne besser gehört, und zwar von höherrangigen Gesprächspartnern als früher."

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