Ärzte Zeitung online, 22.07.2011

Versorgungsgesetz wird Parlament einen "heißen Herbst" bescheren

Regierung wie Opposition stimmen sich auf einen "heißen Herbst" ein, wenn das Parlament im September erstmals das Versorgungsgesetz berät. Bei einer Podiumsdiskussion in Stuttgart zeichneten sich harte Konflikte ab.

Von Florian Staeck

Versorgungsgesetz wird Parlament einen "heißen Herbst" bescheren

Gesetz als "Werkzeugkasten" für mehr Flexibilität: Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz.

© dpa

STUTTGART. Annette Widmann-Mauz, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsministerium (BMG), machte deutlich, dass sie hitzige Debatten im Bundestag über das Vorhaben erwartet.

Die Koalition lege mit dem geplanten Gesetz einen "großen Werkzeugkasten" vor, um zu mehr Flexibilisierung und Regionalisierung bei der ärztlichen Versorgung zu kommen, sagte Widmann-Mauz bei einer Veranstaltung in Stuttgart, zu der Betriebs- und Ersatzkassen, IKK Classic und die Knappschaft eingeladen hatten.

Den Wegfall der ambulanten Kodierrichtlinien bezeichnete sie als einen "Befreiungsschlag, der hoffentlich bei Ärzten zu Aufatmen führt".

"Das hat in der Praxis nicht funktioniert"

Ausdrücklich verteidigte sie zudem den geplanten Wegfall von Honorarabschlägen für Ärzte in überversorgten Gebieten: "Das hat in der Praxis nicht funktioniert", begründete Widmann-Mauz das Vorhaben.

Bei der geplanten ambulanten spezialärztlichen Versorgung werde erstmals nicht mehr nach dem Versorgungssektor - Klinik oder Praxis - gefragt, sondern allein nach der Qualifikation der Ärzte.

Dieser neue Sektor sei daher eine "Chance, um die Blockaden um den Paragrafen 116 SGB V aufzuheben, machte Widmann-Mauz deutlich - und bat schon vorab die Ärzte, "verantwortlich mit der Menge der erbrachten Leistungen umzugehen".

Bender: "Ärzte-Beglückungsgesetz"

Bei der Podiumsdiskussion unter dem Titel "Versorgungsgesetz zwischen Anspruch und Wirklichkeit" kündigten Oppositionsvertreter einen harten Gegenkurs an. Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, bezeichnete den Entwurf als "Ärzte-Beglückungsgesetz".

So sei bei der spezialärztlichen Versorgung, deren Grundidee Bender begrüßte, eine Steuerung durch Mengen- und Qualitätsvorgaben unverzichtbar: "Anderenfalls entsteht ein Markt, wo uns die nächste Überversorgung droht."

Zwar fiel die Analyse bei allen Fraktionen ähnlich aus, dass der Mix aus Über-, Unter- und Fehlversorgung differenzierte Lösungen benötigt. Doch die Antworten waren grundverschieden. So warf die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis den Koalitionsvertretern vor, sie hätten nur die Unterversorgung im Visier.

Über- und Unterversorgung müssten "zusammengedacht" werden

Ähnlich plädierte Kathrin Senger-Schäfer (Die Linke) dafür, Über- und Unterversorgung müssten "zusammengedacht" werden. Honorarabschläge in überversorgten Regionen seien die "Stellschraube", um etwa poliklinik-ähnliche Strukturen in Regionen mit zu wenigen Ärzten zu finanzieren.

Dagegen verteidigte der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Erwin Lotter, der noch bis April selbst als Hausarzt niedergelassen war, den Grundansatz des Versorgungsgesetzes. Mit einem Klima der Regulierung und mit mehr Bürokratie werde man nicht Ärzte für die Niederlassung gewinnen, so Lotter.

Dieser Fokus ist aus Sicht der Grünen-Abgeordneten Bender zu eng. Es gehe vielmehr um neue Versorgungsideen, bei denen der Arzt "Teamplayer" sei, der nicht mehr alles selber machen müsse, erläuterte sie.

Maag wies Bedenken wegen Mehrausgaben zurück

Bedenken wegen befürchteter Mehrausgaben durch das Versorgungsgesetz wies die CDU-Abgeordnete Karin Maag zurück. Maag spielte die Intervention des Bundesfinanzministeriums (BMF) herunter, das vom BMG konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung gefordert hatte.

Das Papier, das den Medien zugespielt wurde, gehe auf nachrangige BMF-Mitarbeiter zurück und habe nicht die Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefunden, erklärte Maag. Dessen ungeachtet hatte das BMF vor dem Kabinettsbeschluss nochmals vor Mehrausgaben gewarnt.

Der Handlungsspielraum der Krankenkassen sei angesichts der "Fesseln des Gesundheitsfonds" sehr eng, betonte Konrad Ehing, Vorsitzender des BKK Landesverbands. Er erinnerte, dass Mehrausgaben über Zusatzbeiträge allein durch die Versicherten finanziert werden müssten.

Die Kassen forderten daher "gangbare Ansätze", um den "Abbau der fachärztlichen Überversorgung in Baden-Württemberg zu forcieren".

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