Ärzte Zeitung online, 27.07.2011

KBV rechnet nach: Ärztegesetz kostet 800 Millionen Euro

BERLIN (sun/eb). Die Frage, wie viel das Versorgungsgesetz kosten wird, scheint noch immer nicht beantwortet zu sein. Jetzt hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) nachgerechnet - und die Zahlen der Krankenkassen zum Versorgungsgesetz scharf kritisiert.

KBV rechnet nach: Ärztegesetz kostet 800 Millionen Euro

KBV nimmt den Abakus zur Hand.

© vdb

"Es gibt keinen Anlass zu behaupten, dass durch das Gesetz 2,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen - so sehr wir uns das auch wünschen würden", sagte KBV-Chef Dr. Andreas Köhler.

Die KBV hat nun eigene Berechnungen vorgelegt mit dem Ergebnis: Die möglichen Zusatzkosten liegen bei "höchstens 792 Millionen Euro".

Zuvor hatte der GKV-Spitzenverband empört auf den Arbeitsentwurf zum Versorgungsgesetz reagiert und diesen eine "Gelddruckmaschine" für Ärzte genannt.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte daraufhin eine Kostenbremse eingebaut. Dort heißt es seither in der Gesetzesbegründung: Es entstehe kein Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigungen "auf Vergütung der jeweils abgerechneten Ist-Leistungsmengen im Sinne einer ungedeckelten Einzelleistungsvergütung".

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) schließt daher "Milliardengeschenke für Ärzte" aus.

Stellschrauben: Spezialärzte, Strukturfonds und Zuschläge

Die KBV sieht nach eigenen Angaben im Gesetzentwurf lediglich drei ausgabenrelevante Stellgrößen, die sich voraussichtlich auf die Kostenentwicklung der Versorgung auswirken könnten: die spezialärztliche Versorgung, den Strukturfonds gegen Unterversorgung und die Zuschläge für besonders förderungsfähige Leistungen und Praxen.

Im aktuellen Gesetzentwurf sei zudem keine Regelungen zu einer Kovergenz vorgesehen. "Es könnte aber sein, dass eine Konvergenzregelung im parlamentarischen Verfahren doch noch aufgenommen wird", so Köhler.

Dabei handle es sich nur bei den Mitteln für den Strukturfonds um echte Zusatzkosten. Für die Jahre 2012 bis 2014 seien das 74,1 Millionen Euro, betonte Köhler.

Bezogen auf die Steigerung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung entstünden keine Mehrkosten. Eventuelle Kostensteigerungen durch den von der schwarz-gelben Koalition geplanten ambulante spezialärztlichen Versorgungssektor seien darüber hinaus "nicht abschätzbar", so Köhler.

Die aktuelle Ausgestaltung des Referentenentwurfs werde daher nicht von der KBV unterstützt. Die Ausgestaltung sei bisher "inakzeptabel", die Politik müsse dringend nachbessern.Bisher seien die Inhalte nicht klar definiert, zudem fehle eine Zugangsreglementierung, kritisierte der KBV-Chef.

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