Ärzte Zeitung online, 29.07.2011

Sozialausgleich: Schon wieder Ärger über Schäuble

Beim Versorgungsgesetz gibt Finanzminister Wolfgang Schäuble den strengen Kassenwart. Die Folge: Er gerät zunehmend unter Beschuss. Kritik kommt jetzt auch aus den eigenen Reihen: Schäuble dürfe sich nicht am Sozialausgleich vergehen.

Sozialausgleich: Schon wieder Ärger über Schäuble

Nachdenklicher Finanzminister: Selbst Parteikollegen kritisieren Wolfgang Schäuble (CDU) für seinen Kurs beim Versorgungsgesetz.

© dpa

BERLIN (sun). Der Kabinettsentwurf zum Versorgungsgesetz sorgt weiterhin für Zoff. Jetzt schlägt sogar der Koalitionspartner CDU Alarm: Die Pläne von Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), ausgerechnet beim Sozialausgleich der Krankenkassen zu kürzen, kämen nicht infrage, sagte CDU-Politiker Rolf Koschorrek der "Ärzte Zeitung".

Ende September werde man sich innerhalb der Koalition erneut zusammensetzen, um diese Gesetzespläne wieder zu ändern.

Hintergrund der Diskussion ist ein Passus, der aufgrund des Drängens von Schäuble in den Kabinettsentwurf eingefügt wurde. Darin heißt es nun, dass die Bundesregierung die finanziellen Auswirkungen des Versorgungsgesetzes bis zum 30. April 2014 evaluieren müsse.

Mit der Konsequenz: "Das Ergebnis der Evaluierungen wird bei der Festlegung der Höhe der Zahlungen des Bundes für den Sozialausgleich ab dem Jahr 2015 mindernd berücksichtigt [...]".

Immer wieder Steine auf dem Weg

Finanzminister Schäuble hatte seinem jungen Ministerkollegen Daniel Bahr (FDP) bereits in den vergangenen Wochen immer wieder Steine in den Weg zum Versorgungsgesetz gelegt.

Schäuble hatte Bahr bei seinen Plänen für eine bessere medizinische Versorgung auf dem Land zunächst noch einmal nachrechnen lassen: Zu teuer und nicht gegenfinanziert seien dessen Pläne.

Bahr hatte daraufhin konkrete Zahlen genannt: 200 Millionen Euro solle es demnach kosten, um den Ärzte das Arbeiten auf dem Land schmackhaft zu machen.

Schäuble reichte das anscheinend nicht - er ließ Bahr nun noch eine Kostenbremse einbauen. Andernfalls werde er im Kabinett ein Veto einlegen, hatte er laut Medienberichten gedroht.

Bahr hatte zunächst gelassen dementiert: Der Gesundheitsminister schaue eben zuerst auf die Patienten und der Finanzminister schaue immer zuerst auf das Geld, hatte er an ein entsprechendes Dementi angefügt.

Hoffnung auf Nachbesserungen im Parlament

CDU-Gesundheitsexperte Koschorrek zeigt sich trotz der Grabenkämpfe zuversichtlich. Zwar werde dieser neue Abschnitt am kommenden Mittwoch, den 3. August, durchs Kabinett gewinkt werden.

Dennoch: Noch nie sei ein Gesetz auch tatsächlich so umgesetzt worden, wie es durchs Kabinett gegangen sei. Änderungen seien noch möglich.

Schließlich gebe es eine Zusage für den Sozialausgleich, so Koschorrek. Und man werde dafür sorgen, dass diese auch eingehalten werde.

Das Bundesgesundheitsministerium betonte am Freitag, dass das Versorgungsgesetz eine "sehr gute Investition" sei. Entsprechende Ausgaben seien gegenfinanziert.

Auch die Opposition schüttelt über Schäuble den Kopf

Auch bei der Opposition gibt es über Schäubles Vorstoß nur Kopfschütteln: "Der Sozialausgleich wird vollends zur Mogelpackung, wenn er in Zukunft ganz oder teilweise statt aus Steuern aus den Beitragsgeldern der Versicherten gezahlt werden muss", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner dem "Handelsblatt" (Freitag).

Gesetzlich Versicherte, die von den Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen überfordert sind, sollen ab dem Jahr 2012 einen Sozialausgleich erhalten.

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