Ärzte Zeitung online, 01.08.2011

CSU will weniger Geld für Stadtärzte

Am Mittwoch soll das Versorgungsgesetz im Kabinett eine weitere Hürde nehmen. Doch erneut werden Forderungen laut, nachzubessern: Die CSU drängt auf Honorarabschläge bei Ärzten in überversorgten Regionen - und erhält Unterstützung.

CSU will weniger Geld für Stadtärzte

Gesundheitsminister Bahr am Kabinettstisch: Am 3. August soll sein Versorgungsgesetz dort abgesegnet werden.

© dpa

BERLIN (af). Weniger Geld für Ärzte in so genannten überversorgten Gebieten hat der CSU-Politiker Max Straubinger gefordert.

Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag sagte der "Passauer Neuen Presse", Honorarabschläge seien vernünftig und verstärkten die Lenkungswirkung des Gesetzes gegen Ärztemangel. Er kündigte an, das Thema ins parlamentarische Verfahren des Versorgungsstrukturgesetzes einzubringen.

In Bayern sei die Ärztedichte im Landkreis Starnberg am höchsten, sagte Straubinger. Man frage sich schon, ob das mit medizinischen Notwendigkeiten oder mit den hohen Durchschnittseinkommen der Patienten dort zusammenhänge.

CDU auf derselben Linie

Ähnlich gehen auch die Abgeordneten von der Schwesterpartei CDU an die Rechnung heran. In Bezug auf die Äußerungen Max Straubingers gebe es keinen Dissens zwischen den Abgeordneten der CDU und der CSU, teilte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, der "Ärzte Zeitung" mit.

Ob Ärzten in Gebieten mit festgestellter Überversorgung etwas vom Honorar abgezogen werden sollte, um mit dem Geld die Patientenversorgung in Gebieten zu unterstützen, in denen zu wenige Ärzte praktizieren, wird eines der Themen in den kommenden Beratungen des Bundestages sein.

Für die Bundesärztekammer sind Honorarkürzungen der falsche Weg: "Durch eine Bestrafung der Ärzte in den Ballungsgebieten bekomme ich keinen aufs flache Land", sagte BÄK-Präsident Dr. Frank Ulrich Montgomery vor kurzem der in Ulm erscheinenden "Südwest Presse".

Wichtiger sei, dass sich die Kommunal- und Infrastrukturpolitik auf den sich abzeichnenden Ärztemangel einstelle. Stelle man einem Arzt Praxisräume zur Verfügung, sei dies ein Anreiz, aufs Land oder in den Problembezirk einer Stadt zu gehen.

Unterstützung von Kassen und Opposition

Beifall darf Max Straubinger hingegen von der Opposition und den Krankenkassen erwarten. Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis sieht in Honorarabschlägen die "Stellschraube", an der gedreht werden müsse, um etwa "poliklinik-ähnliche" Strukturen in Gebieten mit zu wenigen Ärzte zu finanzieren.

Die geplanten Zuschläge für Ärzte in unterversorgten Gebieten - Gesundheitsminister Daniel Bahr geht von 200 Millionen Euro im Jahr aus - müssten mit Abschlägen zusammengedacht werden, sagte Kathrin Senger-Schäfer von der Linken.

Höhere Versicherungsbeiträge für eine bessere Honorierung der Ärzte haben Vertreter der Krankenkassen bereits mehrfach ausgeschlossen. Ärzte müssten fair bezahlt werden, gleichzeitig müsse man Abschläge für Ärzte in Ballungsgebieten ernsthaft prüfen, sagte TK-Chef Norbert Klusen der "Rheinischen Post" in Düsseldorf.

Änderungen im Gesetz nicht unwahrscheinlich

Dass sich die Neuerungen, die das Versorgungsstrukturgesetz mit sich bringen könnten, aus sich selbst finanzieren müssen, ist auch eine Forderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Auf seine Vetodrohungen hin musste das Gesundheitsministerium im Gesetzestext einen Passus unterbringen, laut dem die Bundesregierung die finanziellen Auswirkungen des Versorgungsstrukturgesetzes bis 2014 evaluieren müsse.

Je nachdem wie das Ergebnis ausfalle, müsse dann am Bundeszuschuss für den Sozialausgleich gespart werden, baute das Finanzministerium in der vergangenen Woche fleißig weiter an seinen Drohkulissen.

Am Mittwoch dieser Woche berät das Bundeskabinett den Gesetzentwurf. Voraussichtlich winkt die Ministerrunde das Werk durch. Danach beginnt der Bundestag, sich damit zu beschäftigen.

Änderungen sind vorprogrammiert. Auch über Honorarabschläge in vermeintlich gut mit Ärzten versorgten Gebieten wird geredet werden. Max Straubinger hat es angekündigt.

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