Ärzte Zeitung online, 03.08.2011

Reaktionen zum Versorgungsgesetz

Kassen: Kein Mittel gegen Überversorgung

Die Kassen sind mit vielen Punkten des Versorgungsstrukturgesetzes einverstanden. Allerdings hätten sie sich mehr Regelungen gewünscht, um die Überversorgung in einigen Städten besser in den Griff zu bekommen.

Prinzipiell positiv bewertet der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung Johann-Magnus von Stackelberg einige Elemente des Versoergungsgesetzes: "Mit dem Versorgungsstrukturgesetz werden jenseits kurzfristiger Effekte strukturelle Maßnahmen eingeleitet, die helfen, die gute medizinische Versorgung in Deutschland weiterhin zu erhalten", so von Stackelberg.

Allerdings fehlten Maßnahmen, "um die teure und unnötige Überversorgung", die es in den meisten fachärztlichen Bereichen gebe, abzubauen. Überversorgung binde Personal und Finanzen, die an anderer Stelle fehlten.

Ähnlich kommentierte der neue Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Dr. Christoph Straub, das neue Gesetz. "Meine größte Sorge ist, dass die Herausforderung einer gleichmäßigen Verteilung von Ärzten nicht angegangen wird", sagte er der "Rheinischen Post". Vor allem Maßnahmen zum Abbau der Ärztlichen Überversorgung kommen seiner Meinung nach zu kurz.

Der Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes Thomas Ballast warnte davor, nach der Verabschiedung des Gesetzes die Regelungen zum Sozialausgleich wieder aufzuweichen.

"Es darf nicht sein, dass die Versicherten neben den Zusatzbeiträgen auch noch den Sozialausgleich zum Teil selber finanzieren müssen, wenn sich herausstellen sollte, dass das Versorgungsstrukturgesetz teurer als geplant wird", forderte Ballast. (chb)

Reaktionen zum GKV-VSG:
Ärzteschaft ist voll des Lobes
Lob von Köhler, Kritik aus den KVen
Kassen: Kein Mittel gegen Überversorgung
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[03.08.2011, 14:52:50]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
GKV-Kassen-Kraft?
Bei soviel geballter GKV-Kassen-Kraft mit dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung, Johann-Magnus von Stackelberg, mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden der Barmer GEK, Dr. Christoph Straub, und dem Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Thomas Ballast, kann irgendetwas mit dem divergierenden, widersprüchlich ambivalenten Meinungsbild nicht stimmen.

Einerseits werden undifferenziert angeblich überlange Wartezeiten bei Haus- und Fachärzten beklagt, die sich im Auftrag des BKK-Bundesverbandes bei 6.000 befragten Patienten von 2008 bis 20010 überhaupt nicht verändert haben. Andererseits sollen nach dem vom GKV-Spitzenverband vergebenen PROGNOS-Gutachten 12.000 Vertragsarztsitze vorwiegend im Facharztbereich ersatzlos gestrichen werden. Zu gleicher Zeit fördern die Krankenkassen einen fragwürdigen Trend, indem sie multimedial verbreiten, jederzeit müssten deutschlandweit immer und überall in allen Fachrichtungen unverzüglich Untersuchungs-, Beratungs- und Therapietermine vorgehalten werden, um jede Art von Patientenanliegen kompetent befriedigen zu können. Sogar wenn es sich nur um die auch von vielen Ärzteverbänden propagierten Zweit- oder Drittmeinungen zu demselben Krankheitsproblem handeln sollte.

Dies korrespondiert mit einer weit verbreiteten 'Flatrate'-Mentalität bei GKV-Versicherten, mit der jede(r) Gesundheits- und Krankheitsdienstleistungen, ambulante, stationäre, konservative, operative und palliative Medizin beliebig oft abgreifen könnte, ohne dass ärztliche Vernunft und Augenmaß gefragt wären. Die Schwer- und Schwerstkranken bleiben bei diesen irregeleiteten Anforderungsprofilen auf der Strecke, weil sie sich auch zu wenig Gehör verschaffen können.

In Einem muss ich den GKV-Kassen Recht geben: Die Regelungen zum Sozialausgleich mit dem neuen Versorgungsgesetz wieder aufzuweichen, ist eindeutig rechtswidrig. Für den Ausgleich prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse ist der Bund zuständig und n i c h t die GKV! Es reicht schon, dass Versicherte unterschiedlich Zusatzbeiträge (selbst die Sozialhilfeempfänger müssen dies!) zahlen und eine Ungleichbehandlung hinnehmen müssen. Aber ein zu teures Versorgungsstrukturgesetz darf nicht über die Kappung des Sozialausgleichs und Verringerung des Bundeszuschusses (über 15 Milliarden €) gegenfinanziert werden.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM (z. Zt. Bergen aan Zee)


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