Ärzte Zeitung online, 03.08.2011

Reaktionen zum Versorgungsgesetz

Gewerkschaften sehen Klientelpolitik

Kein gutes Haar am Versorgungsgesetz lässt der Deutsche Gewerkschaftsbund. Die Reform sei eine "beispiellose Klientelpolitik".

Scharf kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das im Kabinett verabschiedete Versorgungsgesetz.

"Der Kabinettsentwurf zum Versorgungsstrukturgesetz ist ein Zeugnis beispielloser Klientelpolitik. Statt die Gesundheitsversorgung der Patienten zu verbessern, will die Koalition die Ärzte und Zahnärzte mit höheren Honoraren versorgen", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

"Der Gipfel der Unverschämtheit ist dabei, dass der Steuerzuschuss für den ohnehin unzureichenden Sozialausgleich auch noch gekappt werden soll, wenn die Arzthonorare steigen", so Buntenbach.

Mehrbelastungen für die Versicherten müssten vermieden werden, fordert der DGB. Sollten Zuschläge für Ärzte in unterversorgten Gebieten eingeführt werden, dann müsse es auch Abschläge für schlechte Qualität und für Ärzte in unterversorgten Gebieten geben. Buntenbach forderte, Krankenhäuser generell für die ambulante Versorgung zu öffnen (chb)

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