Ärzte Zeitung online, 06.08.2011

Sachsen-Anhalt will die Verdrängung von Vertragsärzten nicht zulassen

MAGDEBURG (zie). Seit rund 100 Tagen ist die neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt unter dem CDU-Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff im Amt. Um den Ärztemangel in seinem Land zu lindern, hofft er auf das künftige Versorgungsstrukturgesetz.

Auf der Wunschliste von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) steht, Engpässe bei der hausärztlichen Versorgung zu verhindern oder abzubauen.

"Da es keine gesetzlichen Regelung gibt, die junge Ärzte verpflichtet, sich in einer bestimmten Region anzusiedeln, müssen wir uns bemühen, Sachsen-Anhalt für Ärzte attraktiv zu machen, Anreize zu schaffen und Hemmnisse abzubauen", sagte Haseloff, der Ende Juli seine 100-Tage-Bilanz gezogen hat.

Außer Stipendienprogrammen für Medizinstudenten, Qualifizierungen von Praxisassistentinnen oder dem Aufbau von Filialpraxen in unterversorgten Regionen müsse es auch neue Überlegungen geben. In der Pflicht seien Land und Kommunen genauso wie Krankenkassen und die KV.

"Selbst die Aufhebung der Zulassungsbeschränkung kann nichts bewirken, wenn es zu wenig niederlassungswillige Ärzte gibt", so der Ministerpräsident.

Große Hoffnung in das Versorgungsstrukturgesetz

Auch deshalb setzt Haseloff auf den Entwurf des Versorgungsgesetzes, der Veränderungen in der Bedarfsplanung vorsieht und hofft auf ein neues Gremium, das sich regional mit der sektorenübergreifenden Versorgung befasst.

Positiv nannte er den Vorschlag, die ambulante spezialärztliche Versorgung vorläufig nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab, aber außerhalb der Gesamtvergütung durch die KV zu vergüten und gleichzeitig eine leistungs- und diagnosebezogene Vergütungssystematik zu entwickeln.

"Kritisch sehen wir in diesem Zusammenhang, dass die Kapazitäten der Krankenhäuser nicht in die Bedarfsplanung einbezogen werden und insoweit eine Verdrängung ambulant tätiger Vertragsärzte nicht auszuschließen ist. Hier müssen wir zu praktikablen Lösungen kommen."

Nicht vom gesetzlichen Leistungskatalog abweichen

Trotz steigender Kosten aufgrund der demografischen sowie der wissenschaftlichen Entwicklung will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident nicht vom gesetzlichen Leistungskatalog abweichen. Er garantiere eine gute medizinische Versorgung.

"Wir werden diesen Umfang halten können, wenn wir mit den vorhandenen Mitteln wirtschaftlich umgehen und darauf achten, dass sich Ausgabensteigerungen in Grenzen halten. Das schließt ein, dass wir in der Lage sind, unser Gesundheitssystem sich verändernden Rahmenbedingungen immer wieder neu anzupassen."

Risikozuschläge für bestimmte Versichertengruppen dagegen lehnt der 57-Jährige kategorisch ab. "Das mag manchem ungerecht erscheinen. Ich halte es jedoch für problematisch, vom Solidarprinzip abzuweichen. Dies würde auch zu mehr bürokratischem Aufwand und letztlich höheren Kosten führen."

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