Ärzte Zeitung, 10.08.2011

Regierung schweigt zur Intervention Schäubles

BERLIN (fst). Die Linksfraktion ist bei der Bundesregierung mit der Frage auf Granit gestoßen, in welcher Form das Bundesfinanzministerium (BMF) bei der Erarbeitung des Versorgungsgesetzes interveniert hat.

Im Juli war ein Vermerk des BMF an die Presse gespielt worden, in dem vor Mehrausgaben gewarnt wurde. Die Erstellung des Kabinettsentwurfs falle in den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung".

Zu Zwischenschritten der Meinungsbildung nehme die Regierung nicht Stellung, heißt es in der Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion. Das BMF behalte sich vor, zu Gesetzentwürfen auch "fachpolitisch Stellung zu nehmen", heißt es.

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