Ärzte Zeitung online, 15.09.2011

Länder torpedieren Spezialarzt-Pläne

Der Gegenwind für den spezialärztlichen Sektor wird stärker. Nach einem ersten Vorstoß aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wollen nun alle Bundesländer die Idee kippen. Gesundheitsminister Bahr steht unter Zugzwang.

Ländern torpedieren Spezialarzt-Pläne

Zur Diagnostik bei Epilepsie gehört das Elektroenzephalogramm.

© PHANIE / your photo today

BERLIN/NEU-ISENBURG (bee/chb/sun). Die Bundesländer haben sich in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundesrat am Mittwoch (14. September) eindeutig gegen die spezialärztliche Versorgung ausgesprochen.

Damit stimmten die Mitglieder des Gremiums einstimmig für einen entsprechenden Antrag der Länder Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Das bestätigten mehrere Länderministerien der "Ärzte Zeitung" auf Anfrage.

Mit dem Änderungsantrag soll die spezialärztliche Versorgung nicht im künftigen Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) geregelt werden.

Özkan: "Mengenausweitungen vermeiden"

Die Vertreter der Länder schlagen vor, diesen neuen "dritten Sektor" in einem eigenen Gesetz zu regeln. Das Ausschuss-Votum geht als Empfehlung an den Bundesrat, der in seiner Sitzung am 23. September darüber abstimmt. Das Bundesgesundheitsministerium gab dazu am Donnerstag keine Stellungnahme ab.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU) sagte der "Ärzte Zeitung": "Wir wollen, dass sich Bund und Länder sowie Leistungserbringer und Kostenträger bei der Neufassung des Paragrafen 116 b noch weiter abstimmen."

Außerdem forderte die Ministerin: "Medizinisch nicht indizierte Mengenausweitungen zu Lasten der allgemeinen Grundversorgung müssen vermieden werden."

Laut Özkan müsse zudem "klar definiert sein, welche Erkrankungen dem Bereich der spezialärztlichen Versorgung zuzuordnen sind".

Für die Leistungserbringer müsse es ein geregeltes Zulassungsverfahren geben. Die Bearbeitung solle Aufgabe der Selbstverwaltung bleiben, "um nicht bei Landesbehörden Bürokratie und Verwaltungsaufwand zu generieren", so Özkan.

Nach Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums ist das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Trotzdem erwarten die Länder ein Gesprächsangebot des Bundes, sagte Beate Fasbender-Döring, Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Rheinland-Pfalz, der "Ärzte Zeitung".

"Unpraktikabel, Fehlanreize, Regelungslücken"

Ein neues Gesetzesvorhaben allerdings ist in dieser Legislaturperiode kaum vorstellbar. Damit ist es wahrscheinlich, dass der Passus der spezialärztlichen Versorgung vom Tisch ist.

In der Tischvorlage, die der "Ärzte Zeitung" vorliegt, heißt es: "Die Ausgestaltung des vorgesehenen neuen Versorgungsbereichs ist unpraktikabel und offenbart in der vorliegenden Form Regelungslücken und Fehlanreize, die andere Zielsetzungen des Gesetzesentwurfs konterkarieren."

Und weiter: "Der Bundesrat hält eine stufenweise Einführung eines neuen Versorgungsbereiches mit einer entsprechenden Vorlaufzeit für sinnvoll."

Zustimmungspflicht - ja oder nein

Das Versorgungsstrukturgesetz ist momentan so gestaltet, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss. Diese Zustimmungspflicht kann allerdings in der parlamentarischen Beratung im Bundestag noch verändert werden.

Allerdings wird es für das Bundesgesundheitsministerium schwer, das Gesetz gegen den breiten Widerstand der Bundesländer einzuführen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sieht die Ausschussentscheidung gelassen. "An unserer Haltung zur spezialärztlichen Versorgung ändert sich nichts", sagte KBV-Sprecher Roland Stahl der "Ärzte Zeitung".

Zudem sollte die jetzt vorliegende Empfehlung für den Bundesrat "nicht überbewertet" werden. Am Ende entscheide immer noch der Bundestag.

Lesen Sie dazu auch den Standpunkt:
Die Blockade der Länder

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