Ärzte Zeitung, 22.09.2011

Wird Rettungsdienst als Konzession vergeben?

Niedersachsen will einen Rettungsdienst künftig nur dann zulassen, wenn er sich auch am Katastrophenschutz beteiligt. Das sorgt für einen Aufschrei der Kassen: Sie fürchten als Folge Mehrkosten.

Von Christian Beneker

Wird Rettungsdienst als Konzession vergeben?

Katastrophenschutz: Sanitäter und "Verletzte" bei einer Großübung.

© dpa

HANNOVER. Niedersachsens Regierungsfraktionen CDU und FDP wollen beim neuen Rettungsdienstgesetz die Zulassung zum Rettungsdienst an die Beteiligung am Katastrophenschutz knüpfen.

Das geht aus einer Gesetzesinitiative der beiden Lantagsfraktionen vom Juni 2011 hervor.

Kassen lehnen Entwurf ab

Die Niedersächsischen Krankenkassen kritisierten den Entwurf - unter anderem deshalb, weil er die Chancengleichheit unter den Anbietern verhindere und den Kassen Zusatzkosten aufbürden könnte, so vdek-Sprecher Hanno Kummer.

Die Regelung sei fragwürdig, da der Rettungs- beziehungsweise Krankentransport eine Krankenkassenleistung sei, der Katastrophenschutz aber Ländersache.

Kassen einig: Das ist nicht akzeptabel!

"Das Land macht so die Beteiligung an einer Landesaufgabe zur Voraussetzung für eine Vertragspartnerschaft mit den Krankenkassen. Das ist nicht akzeptabel”, heißt es in einer Meldung der Kassen.

"Außerdem befürchten wir, dass die Krankenkassen durch die Hintertür an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden sollen", sagte Hanno Kummer der "Ärzte Zeitung."

"Novellierung nicht der richtige Weg"

Zwar nähmen die Hilfsorganisationen in den Ländern besondere Aufgaben wahr und leisteten im Katastrophenfall wertvolle Arbeit - "die Novellierung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes ist allerdings nicht der richtige Weg zum Erhalt der Hilfsorganisationen", hieß es.

Zudem unterlaufe der Entwurf nach Worten Kummers das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das besonders mit Blick auf Niedersachsen mehr Transparenz und Wettbewerb beim Rettungsdienst eingefordert hat.

Rettungsdienst müsste eigentlich ausgeschrieben werden

Der Rettungsdienst müsste als nicht-hoheitliche Leistung von den Städten und Kreisen eigentlich ausgeschrieben werden. "Diese Verpflichtung gilt allerdings nicht, wenn die Beauftragung per Konzession erfolgt", so die Krankenkassen.

"Ein solches Konzessionsmodell wird in Niedersachsen nun durch die Gesetzesnovellierung ermöglicht."

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Wo Ärzte für die Telematikinfrastruktur gut gerüstet sind

Bis 31. März sollten Vertragsärzte den Anschluss an die Telematikinfrastruktur bestellt haben – sonst drohen Honorarkürzungen. Ein Blick in die KVen zeigt, wie der Stand ist. mehr »

Wo die Masern-Impfung (nicht) angesagt ist

In Deutschland treten Masern zuletzt vermehrt auf, was die Diskussion um eine Impfpflicht neu entfacht hat. Viele Kinder erhalten bislang die Impfungen nicht. Wir zeigen anhand von Landkarten, wie hoch die Masern-Impfquoten in den einzelnen Stadt- und Landkreisen sind. mehr »

Regierung will faire Kassen-Wahl

Bundesgesundheitsminister Spahn wünscht mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Mit einem neuen Gesetz will er das AOK-System umkrempeln. Und der Risikostrukturausgleich soll deutlich mehr Krankheiten enthalten. mehr »