Ärzte Zeitung online, 09.10.2011

Länder wollen Versorgungsgesetz aufhalten

LUDWIGSHAFEN (ine). Der Bundesrat wird beim GKV-Versorgungsstrukturgesetz in der Sitzung am 16. Dezember den Vermittlungsausschuss anrufen, so die Einschätzung von Tom Rutert-Klein, Abteilungsleiter Sozialversicherung im rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium.

Dabei geht es um den Streit zwischen Bund und Ländern über die spezialärztliche Versorgung.

Er rechnet damit, dass ein Vermittlungsergebnis im Januar oder Februar dem Bundesrat vorliegt - und dass der Bundesrat das Gesetz mit einer Zweidrittel-Mehrheit ablehnt, so Rutert-Klein bei den Gesundheitsökonomischen Gesprächen in der Fachhochschule Ludwigshafen.

Der Bundestag brauche dann ebenfalls eine Zweidrittel-Mehrheit, um das Gesetz auf den Weg zu bringen.

"Dazu wird es nicht kommen", so der Abteilungsleiter. Rutert-Klein betonte, dass die spezialärztliche Versorgung in Kliniken "eine Landesaufgabe" sei.

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