Ärzte Zeitung, 20.11.2011

Hintergrund

Neuer Ärztekammer-Chef in Nordrhein ist Rudolf Henke

Einer Reihe von Delegierten ging alles zu schnell. Zwölf Tage nach dem Tod von Professor Jörg-Dietrich Hoppe stand bei der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein (ÄKNo) die Wahl eines neuen Präsidenten an. Gewählt wurde Rudolf Henke. Der neue Chef der ÄKNo ist zugleich CDU-Bundestagsabgeordneter und MB-Bundesvorsitzender - und hat damit keine Probleme.

Von Ilse Schlingensiepen

Neuer Ärztekammer-Chef in Nordrhein ist Rudolf Henke

Will sich auch im Bundestag für Ärzte-Interessen einsetzen: der neue Kammerchef Rudolf Henke.

© MB

DÜSSELDORF."Quer durch die Kammerversammlung und alle Fraktionen waren viele Kollegen unangenehm berührt, dass nach dem Tod von Professor Hoppe geschäftsmäßig zur Tagesordnung übergegangen wurde", sagte der Kölner Allgemeinmediziner Dr. Lothar Rütz, Vorsitzender der Fraktion Freie Selbstverwaltung.

Er plädierte für eine Verschiebung der Wahl. Das würde allen interessierten Ärzten die Chance zu geben, eine Kandidatur mit all ihren Konsequenzen zu prüfen "Mancher Kollege wird abgehalten, seinen Hut in den Ring zu werfen", kritisierte Rütz.

Mehrheit für die Wahl

In geheimer Abstimmung entschieden sich 62 Delegierte für und 46 gegen die Aufnahme der Wahl in die Tagesordnung. Eine inhaltliche Diskussion über das Thema gab es nicht, da es um eine Geschäftsordnungsfrage ging.

Nach der Satzung habe die Wahl stattfinden müssen, stellte ÄKNo-Vizepräsident Bernd Zimmer zu Beginn seines Lageberichts klar. "Es ist nicht pietätlos, dass wir wählen, es ist unsere Aufgabe", betonte Zimmer. "Wir möchten, dass die Kammer ordentlich funktioniert."

Wie erwartet ging für die Mehrheitsfraktionen - Marburger Bund (MB) und Vox Med - der MB-Bundesvorsitzende Rudolf Henke für das Spitzenamt ins Rennen. Als Gegenkandidatin trat die Vorsitzende des Hartmannbundes in Nordrhein an, die Kölner Neurologin Angelika Haus.

Bei einer Wahl sollte es eine Alternative geben, sagte Rütz, der Haus vorgeschlagen hatte. Außerdem: "Viele Kollegen finden es ausgesprochen bedenklich, ja mehr als bedenklich, wenn Rudolf Henke, den ich persönlich sehr schätze, gleichzeitig Mitglied des Bundestages und Präsident der Ärztekammer wäre."

Tätigkeit als CDU-Abgeordneter und Präsidentenamt vereinbar

Das Büro des Bundestagspräsidenten habe ihm die Auskunft erteilt, dass die Tätigkeit als CDU-Abgeordneter und das Präsidentenamt vereinbar seien, betonte Henke. Er habe kein Problem damit, die beiden Funktionen unter einen Hut zu bringen, sagte Henke der "Ärzte Zeitung".

Die Arbeit im Bundestag biete ihm die Chance, auf politischer Ebene für Belange der Ärzteschaft und der Gesundheitsversorgung einzutreten. "Mehrheiten kommen dadurch zustande, dass man beharrlich argumentiert", sagte Henke. Sein Amt als Landesvorsitzender des MB in Nordrhein-Westfalen will er aber jetzt abgeben.

"Ich habe bei Jörg-Dietrich Hoppe gelernt"

Ihm sei bewusst, dass er in große Fußstapfen treten wolle, sagte Henke. "Ich weiß, dass ich es nicht so kann wie Jörg-Dietrich Hoppe, aber ich habe bei ihm gelernt." Ganz wichtig sei auch ihm, dass sich Ärzte in Klinik und Praxis nicht auseinanderdividieren lassen. "Die Freiberuflichkeit des ärztlichen Berufes muss einheitlich quer über alle Berufsgruppen verteidigt werden", sagte er.

Auch für Angelika Haus war der Einsatz für die Freiberuflichkeit ein wichtiger Ansporn für die Kandidatur. "Als Körperschaft müssen wir uns viel mehr hinter unsere Kollegen stellen und uns einsetzen für unseren Beruf, der ein freiheitlicher bleiben muss", sagte sie.

66 Stimmen für Henke, 43 Stimmen für Gegenkandidatin Haus

Bei der Wahl entfielen 66 Stimmen auf Henke, Haus konnte 43 auf sich vereinen, ein Delegierter enthielt sich.

Als Nachfolger von Henke als Beisitzer im Kammervorstand bestimmten sie Dr. Hansjörg Heep. Der Vertreter des Marburger Bundes setzte sich mit großem Abstand gegen Dr. Catherina Stauch von der Freien Ärzteschaft durch.

[21.11.2011, 23:20:20]
Dr. Jürgen Schmidt 
Zweifellos legal, aber auch legitim?
Legalität, vorliegend auf dem Boden einer Satzung, kann Legitimität nicht ersetzen.
Legitim wäre es zweifellos gewesen, wenn der Vizepräsident die Kammerversammlung geleitet und die Wahl eines neuen Präsidenten auf die TO der nächsten Versammlung gesetzt hätte. Der kleine Satzungsverstoß hätte kaum Folgen gehabt.

Das Ungeschick im Verfahren scheint sich bei der Stimmabgabe niedergeschlagen zu haben, wenngleich es bei den bestehenden Fraktionsverhältnissen und Bündnissen trotz einiger Abweichler für Henke noch gut gereicht hat.

Aber die Übernahme des Amtes ist durch die weiteren berufspolitischen und politischen Verpflichtungen des Inhabers und die Uneinsichtigkeit in diesen Umstand nicht unerheblich belastet.
Vielleicht sollten die Mitglieder der Kammerversammlung darüber nicht allzu lange nachdenken. Vertrauensbildung sieht anders aus.
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