Ärzte Zeitung, 22.11.2011

Organspende: Kammer Sachsen lehnt Genehmigungsvorbehalt ab

Die Kammer beurteilt es kritisch, wenn das Gesundheitsministerium im neuen Transplantationsgesetz für Richtlinien der BÄK einen Prüfvorbehalt vorsieht.

DRESDEN (tt). Die sächsische Landesärztekammer ist gegen den von der Bundesregierung geplanten Genehmigungsvorbehalt des Gesundheitsministeriums beim neuen Transplantationsgesetz. Danach gelten Richtlinien der BÄK zur Hirntodfeststellung nur vorbehaltlich der Genehmigung durch das Bundesgesundheitsministerium.

Den Delegierten der jüngsten Vertreterversammlung in Dresden geht das zu weit: Der Vorbehalt greife "zu stark in die Richtlinientätigkeit der Bundesärztekammer ein", heißt es.

Die "Ständige Kommission Organtransplantation" der Bundesärztekammer wäre "so der ständigen Gefahr politischer Strömungen ausgesetzt".

Entscheidungslösung wird unterstützt

Unterstützt wird von sächsischen Ärzten hingegen das Modell einer Entscheidungslösung zur Einwilligung in die Organ- und Gewebespende. Danach sollen Krankenkassen, private Versicherungen und Meldebehörden regelmäßig um eine Erklärung zur Organspende bitten.

"Auf diese Weise können die Bürger ihre generelle Spendebereitschaft erklären, aber auch Einschränkungen auf bestimmte Organe oder Gewebe dokumentieren", sagte Erik Bodendieck, Vizepräsident der Sächsischen Landesärztekammer.

[22.11.2011, 17:51:11]
Dr. Jürgen Schmidt 
Eine Frage des Blickwinkels
Das geplante Gesetz hat eine mehrfache Bedeutung. Es setzt für den Arzt, der den Tod im Rahmen einer Transplantationsabsicht feststellt und nach Klärung der übrigen Voraussetzungen eine Organentnahme frei gibt, einen sicheren gesetzlichen Rahmen. Zudem sind Patienten beruhigt, dass sie vor manipulativen Absichten geschützt sind, so irrational und unberechtigt diese Sorge aus Medizinersicht auch sein mag.

Anders als eine Leitlinie ist eine Richtlinie ein Verwaltungsakt auf der untergesetzlichen Normsetzungsebene, der so ausgestaltet und normiert sein muss, dass richterliche Nachprüfungen auf einer unstrittigen Basis stattfinden können. Auch insofern werden Arzt und Patient gegen juristische Fehlinterpretationen im Einzelfall durch ein konsistentes Gesetz geschützt.

Auch andere berufsrechtliche Regelungen stehen berechtigterweise unter
Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörde.

Es wäre hinsichtlich der Hirntodfeststellung nicht angebracht, die Richtlinien durch die Landesbehörden genehmigen zu lassen. Gleichwohl mag es eine verfassungsrechtliche Problematik bezüglich der Zuständigkeit geben, die hier nicht in aller Tiefe ausgebreitet werden kann.

Die Entscheidungsgründe einer ÄK Sachsen, die sich in ihrer Autonomie tangiert sieht, haben bei genauerem Hinsehen jedoch keinen Bestand zum Beitrag »
[22.11.2011, 15:22:50]
Lutz Barth 
Mit Verlaub - Kammer in Sachsen sollte ins Grundgesetz schauen!
Offensichtlich hat die Ärztekammer in Sachsen in ein mehr als gespaltenes Verhältnis zu den verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechten und den damit ggf. verbundenen Pflichten des parlamentarischen Gesetzgebers! Nicht nur, dass die Kammer in Sachsen mit einer Leichtigkeit die Gewissensfreiheit ihrer Kolleginnen und Kollegen mit Blick auf das ethische Zwangsdiktat der BÄK in Sachen ärztliche Suizidbegleitung zu Grabe getragen haben, glaubt diese nunmehr, einen unabhängigen „Richtlinienvorbehalt“ reklamieren zu können, der ihr zuvor vom Gesetzgeber eingeräumt worden ist.

Der Gesetzgeber hat völlig zu Recht einen Genehmigungsvorbehalt ins Gesetz aufgenommen, zumal mit der gegebenen Begründung, dass es sich hier um einen grundrechtsrelevanten Bereich handelt, der eine entsprechende Pflicht des Gesetzgebers zum Handeln begründet. Hierdurch hat der parlamentarische Gesetzgeber im Nachgang zu der ehemals von ihm eingeräumte „vorbehaltlose Kompetenz“ der Kammern erkannt, dass er sich eben nicht in der Gänze seiner Regelungsaufgabe entziehen kann. Ein Aspekt, der in vielerlei Hinsicht verstärkt in den Fokus bioethischer Diskurse gerückt werden sollte, zumal die Kammer im Begriff sind, unter dem Tarnmäntelchen der Selbstverwaltung einige Grenzen der eingeräumten Autonomie zu beachten, sei es aus Unwissen oder, was freilich ungleich schwerer wiegen dürfte, aus berechnendem Kalkül. Wer Zweifel an der hier geäußerten kurzen und harschen Kritik hegt, kann gerne beim Verfasser um entsprechende Literaturhinweise nachfragen, in denen das Problem gerade aus verfassungsrechtlicher Perspektive diskutiert wird.
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