Ärzte Zeitung, 22.11.2011

Niedersachsens KV-Vertreter: Ärzte keine Amtsträger

HANNOVER (cben). Vertragsärzte sind keine Amtsträger: Niedersachsens KV-Vertreter gehen für die Freiheit des Arztberufes in Stellung.

Die Vertreter der KV Niedersachsen (KVN) haben auf ihrer Sitzung am vergangenen Samstag in Hannover der Auffassung widersprochen, dass Vertragsärzte als Amtsträger oder gar Beauftragte der Kassen agieren.

Ärzte treten freiwillig in gesellschaftliche Verantwortung

"Durch die Teilnahme am System der Gesetzlichen Krankenversicherung und durch die so gewährleistete Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung treten die Vertragsärzte freiwillig in gesellschaftliche Verantwortung", heißt es in einem Antrag, den die Vertreter einstimmig angenommen haben.

"Ein hieraus abgeleitetes weitergehendes Rechtsverhältnis gegenüber Krankenkassen als deren ‚Beauftragte‘ mit unübersehbaren rechtlichen Folgen wird im Interesse der erforderlichen unabhängigen professionellen Berufsausübung abgelehnt."

"Schädlich und eindeutig kontraproduktiv"

Angesichtes des "bedrückenden" Nachwuchsmangels hält die Vertreterversammlung diese Zuordnung der Ärzte zu den Beauftragten für "schädlich und eindeutig kontraproduktiv", hieß es.

In den vergangenen Monaten hatten mehrere Gerichte entschieden, dass Ärzte, die eine Verordnung ausstellen, dies als Amtsträger oder Beauftragte der Krankenkassen tun würden.

Ob damit Paragraf 299 Strafgesetzbuch - Bestechung - auf Ärzte anwendbar ist, wird in diesen Wochen vom Großen Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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[22.11.2011, 18:02:53]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Amtsträgerschaft absurdes Theater
Wenn Ärzte zu Amtsträgern oder Beauftragten der GKV-Kassen mutierten, würden nicht nur die selbstständige Freiberuflichkeit, sondern auch der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient als Dienstvertrag nach §§ 611 ff. BBG bzw. die ärztliche Schweigepflicht nach § 203 StGB ad absurdum geführt.

Amtsträgerschaft und Beauftragung bedeuteten für die Krankenkassen, Räumlichkeiten, Sachkosen, Logistik, Verwaltung und Personal müssten von i h n e n gestellt werden. Den abhängigen Vertragsärzten stünde ein angemessenes Honorar z u s ä t z l i c h für die von ihnen geleistete Arbeit zu.

Paragraph 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) ist juristisch nicht anwendbar:
1. ist die approbierte Ausübung der ärztlichen Heilkunde kein Gewerbe- und Geschäftsbetrieb.
2. andere Freie Berufe wie Rechtsanwälte, Notare, Architekten, Ingenieure, Künstler dürften keine Zuwendungen, Sonder- oder Erfolgshonorare einkassieren, wenn sie Amtsträger oder Beauftragte wären.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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