Ärzte Zeitung, 04.12.2011

SPD-Parteitag berät über Gesundheitspolitik

BERLIN (fst). Beim Bundesparteitag, der vom 4. bis 6. Dezember in Berlin stattfindet, will die SPD ihren gesundheitspolitischen Kurs abstecken.

Der Parteivorstand hatte dazu im September den Leitantrag "Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger" vorgelegt. Praktisch alle gesundheitspolitischen Initiativen aus den SPD-Bezirken wurden mit diesem Antrag für erledigt erklärt.

Die SPD sieht dem 26-Seiten-Papier zufolge das Gesundheitswesen und Pflegesystem "am Scheideweg". Zugleich betrachtet sie es als "Markenkern", "dass wir kontinuierlich die Versorgung der Menschen verbessert haben". Von diesem "Pfad der Solidarität" seien FDP und Union seit 2009 abgewichen.

Bisherige Strukturen der ambulanten Versorgung aufbrechen

Die SPD nimmt sich laut dem Papier vor, die bisherigen Strukturen der ambulanten Versorgung aufzubrechen. Moderne Medizin brauche "zeitgemäßere Strukturen, als sie heute vorzufinden sind". Als negativ bewertet die SPD das "Einzelkämpfertum" in Praxen, das für sie mit "mangelnder Vernetzung" einhergeht.

Neue Strukturen will die Partei auch durch eine einheitliche Vergütung von Ärzten für gesetzlich und privat Versicherte. Zudem sollen Medizinische Versorgungszentren stärker gefördert werden.

Zentrales Instrument, um Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung zu sichern, ist für die SPD eine Stärkung der Hausärzte. Dazu gehört, dass die SPD bei Hausarztverträgen wieder zum alten Rechtszustand zurückkehren will.

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[04.12.2011, 20:54:45]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Symptomatik der Solidarität?"
Leider ist es symptomatisch für die Solidität der "Solidarischen Gesundheitspolitik" der SPD, dass alle gesundheitspolitischen Initiativen, kreative Ideen und Denkanstöße aus den SPD-Bezirken sich aus Sicht des SPD-Parteivorstands und ihres gesundheitspolitischen Sprechers, Prof. Dr. med. K. Lauterbach quasi erübrigen.

Pikant und wissensfrei ist auch, gegen das "Einzelkämpfertum" in Praxen und "mangelnde Vernetzung" zu wettern. Und zugleich die immer weniger im ländlichen Raum, in sozialen Brennpunkten und in Randbezirken aus rein idealistischen Gründen verbleibenden Hausärzte/-innen mit "Hausarztverträgen" älteren Datums hofieren zu wollen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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