Ärzte Zeitung online, 09.12.2011

Senator erhöht Druck auf Berliner KV-Vorstand

Senator kündigt Prüfung umstrittener Zahlungen an

Die Übergangsgehälter für die KV-Vorstände in Berlin haben mächtig Staub aufgewirbelt. Nun stellt sich die Vertreterversammlung hinter den Beschluss. Der Gesundheitssenator kündigt derweil eine Prüfung an.

BERLIN (ami). Die umstrittenen Zahlungen von knapp 550.000 Euro an die drei Vorstände der KV Berlin sind nach Auffassung der Vertreterversammlung nicht unrechtmäßig erfolgt. Das geht aus einer Erklärung hervor, die die Vertreterversammlung am Donnerstag verabschiedet hat.

Darin heißt es zu dem Vorwurf, dass die Übergangsgelder dem Vorstand unrechtmäßig zugegangen seien: "Die Vertreterversammlung hat im Mai 2011 den neuen Verträgen mehrheitlich zugestimmt."

Das Geldvolumen, "das für das Übergangsgeld zur Verfügung stand, wurde prospektiv als erfolgsunabhängige Prämie verstanden", heißt es in dieser Erklärung.

Diese Entscheidung der Vertreterversammlung wird damit gerechtfertigt, dass so "eine nur moderate Steigerung der Jahresgehälter vereinbart werden" konnte.

Zudem weist die VV wie schon der KV-Vorstand darauf hin, dass alle Verträge der Aufsichtsbehörde offen gelegt worden seien.

Politik fordert notfalls Konsequenzen

Unterdessen hat die "rbb-Abendschau" berichtet, die Dienstverträge seien bereits am Tag der Wiederwahl des Vorstands geändert worden. Die Neufassung sah dem rbb-Bericht zufolge vor, dass die Zahlung der als Übergandsgelder bei Rückkehr in die Praxis vorgesehenen Beträge auch bei einer Fortführung der Vorstandstätigkeit erfolgen soll.

Der neue Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hat als Chef der KV-Aufsicht inzwischen eine rechtliche Prüfung angekündigt. "Sollte sich das bewahrheiten, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden. Aus unserer Sicht ist diese Zahlung nicht in Ordnung", sagte Czaja der Abendschau am Donnerstag.

Das Geld sei dafür vorgesehen, dass jemand seine Praxis wieder einrichten könne und nicht als einmaliger Sonderbonus zu verstehen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Thomas Isenberg forderte den KV-Vorstand zum Rücktritt und zur Rückzahlung der Gelder auf, wenn die Vorwürfe sich erhärten sollten.

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