Ärzte Zeitung online, 30.12.2011

Sachsen: Lohndumping beim Rettungsdienst?

CHEMNITZ (nös). Notärzte und Rettungsdienste in Sachen warnen vor einem drohenden Lohndumping. Grund dafür ist einem Zeitungsbericht zufolge die europaweite Ausschreibung der Stellen.

Zuvor soll die Europäische Kommission den Druck auf den Freistaat erhöht haben: Die Behörde verlangt, den Rettungsdienst stärker zu liberalisieren, berichtet die in Chemnitz erscheinende "Freie Presse".

Die Koalition aus CDU und FDP im Landtag soll daraufhin einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der die Ausschreibung zumindest der Personalstellen vorsieht.

Auch die Krankenkassen warnen dem Bericht zufolge vor Lohndumping und einem Einbruch bei der Qualität. Die Pläne seien nicht hinnehmbar, hieß es.

Die Pläne sehen demnach vor, dass Rettungswachen, Fahrzeuge und Ausstattung künftig in die Obhut der Kreise und Städte übergehen - sie würden quasi "verstaatlich". Als Entgegenkommen soll dann lediglich das Personal ausgeschrieben werden.

Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands (BAND), der Leipziger Allgemeinarzt Dr. Michael Burgkhardt, warnte bereits im August anlässlich der EU-Harmonisierung vor Billiglöhnen.

"Für billigere Löhne können keine steigenden qualitativen Anforderungen gestellt werden", warnte er damals in einer Stellungnahme.

Er befürchtet, dass Hilfsorganisationen aus Furcht vor dem Wettbewerb mit billigeren Privatunternehmen, selbst Tochtergesellschaft gründen. Diese seien dann nicht mehr an die geltenden Tarifverträge gebunden.

Er warnte "vor einem Qualitätsverlust und fordern entsprechende gesetzliche Festschreibungen".

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