Eine Rechtsgrundlage für Honorarärzte

BERLIN (sun). Die schwarz-gelbe Koalition unternimmt einen neuen Anlauf, für die Arbeit von Honorarärzten eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Das geht aus zwei Änderungsanträgen zum sogenannten Psych-Entgeltgesetz hervor, die der "Ärzte Zeitung" vorliegen.

Im wesentlichen wird mit diesem Gesetz das System der Fallpauschalen auch für psychiatrische Krankenhäuser eingeführt.

Mit Änderungen in Paragraf 2 des Krankenhausentgeltgesetzes und Paragraf 2 der Bundespflegesatzverordnung wird es Kliniken ermöglicht, dass sie "ihre allgemeinen Krankenhausleistungen auch durch nicht fest im Krankenhaus angestellte Ärzte erbringen", heißt es in den Anträgen.

Versorgungsqualität soll nicht leiden

Gleichzeitig will die Koalition regeln, dass die Qualität der Behandlung nicht darunter leidet, dass Krankenhäuser Honorarärzte einsetzen. In den Entwürfen heißt es: Die Kliniken müssen sicherstellen, dass die Honorarärzte "für die Tätigkeit im Krankenhaus die gleichen Anforderungen erfüllen, wie sie auch für fest im Krankenhaus angestellte Ärzte" gelten.

Das erstrecke sich unter anderem auf die Facharztqualifikation für den jeweiligen Tätigkeitsbereich und das Vorliegen des Fortbildungszertifikats der Ärztekammer.

Bisher steht der Einsatz der Honorarärzte auf rechtlich wackeligem Boden. Dabei schließen sie bereits heute häufig Versorgungslücken.

Erste Änderungsanträge scheiterten

Nach Schätzungen des Bundesverbandes der Honorarärzte arbeiten in Deutschland rund 4000 Ärzte hauptberuflich oder in Teilzeit als Honorarärzte. Bereits im Oktober 2011 gab es Pläne, Honorarärzte zu kodifizieren.

Ein entsprechender Änderungsantrag zum Versorgungsstrukturgesetz fand keine Mehrheit in der Koalition. Gesichert ist die Neuerung auch dieses Mal noch nicht: In der Union gebe es noch Beratungsbedarf, hieß es aus Koalitionskreisen.

Das Psych-Entgeltgesetz soll laut Gesundheitsministerium Mitte des Jahres in Kraft treten.