Ärzte Zeitung, 17.04.2012

Betreuungsgeld noch kein Thema für Merkel

BERLIN (af). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich zur von Familienministerin Kristina Schröder vorgeschlagenen Verknüpfung von Betreuungsgeld und U-Untersuchungen erst äußern, wenn ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf vorliegt.

Das hat Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin angekündigt. Ein Sprecher der Ministerin ergänzte, der Vorschlag habe die Zustimmung auch der CSU.

Deren Chef, Horst Seehofer, hat allerdings bereits eine bedingungslose Auszahlung der neuen Sozialleistung gefordert. Nicht geklärt ist bislang, ob das Betreuungsgeld auf den Hartz IV-Regelsatz angerechnet wird, oder nicht.

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