Ärzte Zeitung, 22.05.2012

Der Standpunkt zum Ärztetag

Bahr an der Seite der Ärzte

Bahrs Auftritt beim Ärztetag hat gezeigt: Die Stimmung zwischen Ärzten und Politik ist exzellent. Der Gesundheitsminister hat den Schulterschluss gesucht, findet Wolfgang van den Bergh. Dennoch zeigte Bahr den Ärzten auch Grenzen auf.

Bahr an der Seite der Ärzte

Der Autor ist Chefredakteur der Ärzte Zeitung. Schreiben Sie ihm: vdb@springer.com

Die gesundheitspolitische Schnittmenge von Politik und Ärzteschaft könnte nicht größer sein als in diesen Tagen.

So verwundert es nicht, dass Dr. Frank Ulrich Montgomery in seiner Rede zur Eröffnung des 115. Deutschen Ärztetages lobende Worte für die Gesundheitspolitik der Koalition fand. Schließlich sei es ein Luxusproblem, wie derzeit über den Einsatz der GKV-Überschüsse diskutiert werde.

Eine Situation, die auch der Bundesgesundheitsminister auszukosten wusste: "Ich genieße die Situation, wenn der Finanzminister beim Gesundheitsminister anklopft ..."

Dennoch blieb er eine Antwort schuldig, wie er mit diesen Überschüssen konkret verfahren will. Einerseits plädierten Bahr und Montgomery gemeinsam dafür, die Überschüsse in der GKV zu belassen - vielleicht, um ungeliebte Zusatzbeiträge im Wahljahr 2013 zu vermeiden. Andererseits können sich beide vorstellen, auf die Praxisgebühr zu verzichten.

Bahr suchte den Schulterschluss zu den Ärzten, indem er etwa ein klares Bekenntnis zu einem auf zwei Säulen beruhenden Versicherungssystem abgab. Ziel dürfe nicht die Einführung einer Einheitskasse sein, sondern eine Reform von GKV und PKV, um die gemeinsamen Vorteile beider Systeme miteinander zu verbinden, so Bahr.

Zudem würde eine Einheitskasse Versicherte zu Bittstellern degradieren - das könne nicht im Sinne einer solidarischen Krankenversicherung sein.

Auch beim Patientenrechtegesetz steht Bahr an der Seite der Ärzte. Eine generelle Beweislastumkehr ist für ihn tabu: "Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse."

In einem Atemzug zeigte der Minister allerdings den Ärzten auch Grenzen auf. So fordert er eine "offensive Fehlervermeidungskultur." Und beim Thema IGeL müsse verhindert werden, dass auf Patienten Druck ausgeübt werde.

Fazit: Die Stimmung zwischen Ärzten und Politik ist exzellent. Das war in den vergangenen Jahren nicht immer so. Selbst der Hinweis, über eine Öffnungsklausel bei der GOÄ erst zu entscheiden, wenn PKV und BÄK ein Ergebnis vorgelegt haben, trübt diese Stimmung kaum.

Lesen Sie dazu auch:
Bahr redet Ärzten ins Gewissen
Montgomery: "Die GKV würde ihre Macht ungeniert ausspielen"

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