Ärzte Zeitung, 02.06.2012

KV Berlin zahlt keinen Mindestlohn

KV Berlin zahlt Fahrern keinen Mindestlohn

Wer bei der KV sauber macht, verdient überdurchschnittlich gut. Schlecht dran ist allerdings der Fahrdienst.

BERLIN (ami). Die Fahrer, die für die KV Berlin im Einsatz sind, erhalten weniger als den Mindestlohn von 7,50 Euro. Das kritisiert die Gewerkschaft verdi.

Die KV hat für den Wachdienst, den Reinigungsdienst und den Fahrdienst Verträge mit externen Dienstleistern geschlossen. Rund 82 Personen beschäftigt die KV über Fremdfirmen.

Das geht aus der Antwort des Berliner Gesundheitssenators auf eine parlamentarische Anfrage im Abgeordnetenhaus von Berlin hervor.

Während für den Wachdienst demnach Tariflöhne von 7,50 Euro pro Stunde gezahlt werden und die Reinigungskräfte mit 8,82 Euro Stundenlohn deutlich mehr als das Minimum laut Berliner Vergabegesetz erhalten, wird der Mindestlohn bei den Fahrdiensten unterschritten.

Laut verdi betrifft das rund 50 Personen. Da der Vertrag aber vor Inkrafttreten der Mindestlohnregelung des Vergabegesetzes geschlossen wurde, sei das rechtlich nicht zu beanstanden. Darüber seien sich Senator, die Gewerkschaft und die KV einig.

Keine nachträgliche Vertragsänderung

Jürgen Stahl, Verdi-Fachbereichsleiter für Besondere Dienstleistungen in Berlin-Brandenburg, vertritt jedoch die Auffassung, das Vorgehen habe trotzdem einen schlechten Beigeschmack.

"Es ist nicht zu fassen, die Vorstandsmitglieder der KV überschütten sich mit Übergangsgeldern und die Fahrerinnen und Fahrer erhalten nicht einmal das Mindeststundenentgelt gemäß Berliner Vergabegesetz", so Stahl.

Die Gewerkschaft forderte die KV auf, sicher zu stellen, dass die Fahrer mindestens 7,50 Euro Stunde erhalten. Die KV verwehrt sich gegen den Vorwurf und schließt eine Nachbesserung des laufenden Dienstleistungsvertrags aus.

"Eine nachträgliche Änderung des laufenden Vertrages verbietet sich für die KV Berlin aus rechtlichen Gründen", teilte sie auf Nachfrage mit.

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