Ärzte Zeitung, 02.06.2012

KV Berlin zahlt keinen Mindestlohn

KV Berlin zahlt Fahrern keinen Mindestlohn

Wer bei der KV sauber macht, verdient überdurchschnittlich gut. Schlecht dran ist allerdings der Fahrdienst.

BERLIN (ami). Die Fahrer, die für die KV Berlin im Einsatz sind, erhalten weniger als den Mindestlohn von 7,50 Euro. Das kritisiert die Gewerkschaft verdi.

Die KV hat für den Wachdienst, den Reinigungsdienst und den Fahrdienst Verträge mit externen Dienstleistern geschlossen. Rund 82 Personen beschäftigt die KV über Fremdfirmen.

Das geht aus der Antwort des Berliner Gesundheitssenators auf eine parlamentarische Anfrage im Abgeordnetenhaus von Berlin hervor.

Während für den Wachdienst demnach Tariflöhne von 7,50 Euro pro Stunde gezahlt werden und die Reinigungskräfte mit 8,82 Euro Stundenlohn deutlich mehr als das Minimum laut Berliner Vergabegesetz erhalten, wird der Mindestlohn bei den Fahrdiensten unterschritten.

Laut verdi betrifft das rund 50 Personen. Da der Vertrag aber vor Inkrafttreten der Mindestlohnregelung des Vergabegesetzes geschlossen wurde, sei das rechtlich nicht zu beanstanden. Darüber seien sich Senator, die Gewerkschaft und die KV einig.

Keine nachträgliche Vertragsänderung

Jürgen Stahl, Verdi-Fachbereichsleiter für Besondere Dienstleistungen in Berlin-Brandenburg, vertritt jedoch die Auffassung, das Vorgehen habe trotzdem einen schlechten Beigeschmack.

"Es ist nicht zu fassen, die Vorstandsmitglieder der KV überschütten sich mit Übergangsgeldern und die Fahrerinnen und Fahrer erhalten nicht einmal das Mindeststundenentgelt gemäß Berliner Vergabegesetz", so Stahl.

Die Gewerkschaft forderte die KV auf, sicher zu stellen, dass die Fahrer mindestens 7,50 Euro Stunde erhalten. Die KV verwehrt sich gegen den Vorwurf und schließt eine Nachbesserung des laufenden Dienstleistungsvertrags aus.

"Eine nachträgliche Änderung des laufenden Vertrages verbietet sich für die KV Berlin aus rechtlichen Gründen", teilte sie auf Nachfrage mit.

Topics
Schlagworte
Berufspolitik (19243)
Organisationen
KV Berlin (817)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Wann das Smartphone für Kinderaugen gefährlich wird

Kleine Kinder sollten lieber mit Bauklötzen spielen als mit Smartphones, raten Augenärzte. Denn: Wenn die Kleinen häufig und lange auf Bildschirme starren, leiden nicht nur ihre Augen. mehr »

Auf Zungenküsse besser verzichten?

Zungenküsse erhöhen offenbar das Risiko für HPV-Infekte und damit auch für Mund-Rachen-Tumoren. US-Experten haben sich das Krebsrisiko jetzt einmal genauer angesehen. mehr »

Demenz in D-Moll

Mit Demenzpatienten im Konzert? Viele Angehörige scheuen das. Das WDR-Orchester bietet beiden eine ganz besondere Konzertreihe - mit drei verschiedenen Formaten. mehr »